News

Nachrichten aus Berlin

Themen sind u.a. BRAK verurteilt rassistische Hetze gegen Anwältinnen und Anwälte; Vor Bundesratssitzung: BRAK fordert Sicherung unabhängiger Anwaltschaft im Grundgesetz; Fremdbesitzverbot: Freiberufler-Dachorganisationen fordern Stärkung der Unabhängigkeit

Presseerklärung 16/2025

Top und Flop: Ausschüsse des Bundesrats leider uneinig

Digitale Grundrechte

Am 26. November 2025 hat sich der Rat nach mehrjährigen Verhandlungen auf eine Allgemeine Ausrichtung zur Verordnung gegen Kindesmissbrauch im Internet geeinigt. Die darin vorgesehenen Maßnahmen der Diensteanbieter sollen nun auf freiwilliger Basis erfolgen.

Nachrichten aus Brüssel

Themen sind u.a. Konsultation zum „Jurisdiction Project"; Vereinfachungspaket für den Digitalbereich „digitaler Omnibus“; Stärkung der Rolle von Europol

BAG zu Tarifvertrag

Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge erst ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte.

Statement

Gemeinsam mit anderen wichtigen Organisationen der freien Berufe fordert die BRAK die Bundesregierung auf, das Fremdbesitzverbot spürbar zu stärken und Umgehungen auszuschließen.

Justiz

Mehr Zivilprozesse landen künftig beim Amtsgericht: Ab dem 1.1.2026 gelten höhere Streitwertgrenzen für die Amtsgerichte und zudem für Rechtsmittel in der Zivilgerichtsbarkeit. Sachverständige sowie die BRAK warnten vor einer Schwächung des Rechtsschutzes.

Presseerklärung 15/2025

Die BRAK stemmt sich vehement gegen geplante Abschaffung des verpflichtenden Rechtsbeistands bei Abschiebehaft.

VerfGH Thüringen

Mit rechtsextremer Gesinnung kann man in Thüringen vom Referendariat ausgeschlossen werden. Zu Recht, so der VerfGH Thüringen.

Presseerklärung 14/2025

Die Bundesrechtsanwaltskammer beobachtet mit Sorge das zunehmend feindliche Klima gegenüber Kolleginnen und Kollegen und sieht sich veranlasst, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen.

Opferschutz

Ein neuer Referentenentwurf des BMJV zur psychosozialen Prozessbegleitung soll den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt nachhaltig stärken.

(R)ECHT INTERESSANT! Kurz & knackig

Karlsruhe hat gesprochen, die Politik schweigt. Prof. Dr. Christoph Knauer erklärt, warum wir einen rechtlichen Rahmen für den assistierten Suizid brauchen.

Menschenrechte

Die tunesische Rechtsanwältin Sonia Dahmani ist neue Trägerin des Menschenrechtspreises des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE). Mit dem Preis werden jährlich Anwält:innen oder Anwaltsorganisationen ausgezeichnet, die sich besonders um um die Grundwerte des Anwaltsberufs verdient gemacht haben.

Forschungsprojekt

Die Digitalisierung macht vor der Justiz nicht halt: Automatisierte Recherchen, intelligente Verfahrensverwaltung und KI-gestützte Entscheidungsanalysen werden zunehmend Realität. Doch welche Technologien entlasten tatsächlich, und wo liegen die Grenzen? Hierauf zielt das Forschungsprojekt TITAN mit einer aktuellen Umfrage.

K.-o.-Tropfen

Wer K.-o.-Tropfen einsetzt, um zu vergewaltigen oder zu rauben, soll laut BMJV-Entwurf zukünftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen.