News

  • Weihnachtsbrief

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    13.12.2021News

    die besinnliche Jahreszeit lädt mich jedes Jahr aufs Neue dazu ein, auf das vergangene Jahr zurückzublicken und einen hoffnungsvollen Blick in Richtung des neuen Jahres zu werfen, das noch so unberührt vor uns liegt und so viele Möglichkeiten bereit hält.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2021

    Gemeinsame Bedingungen für die Übertragung von Strafverfahren – KOM

    10.12.2021Newsletter

    Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über gemeinsame Bedingungen für die Übertragung von Strafverfahren zwischen den EU-Mitgliedsstaaten gestartet. Durch die geplanten gemeinsamen Vorschriften soll es effizientere Strafverfahren sowie eine verbesserte Rechtspflege in der EU geben. Die Fragen betreffen u.a. Rechte von Opfern und Beschuldigten, vorgeschlagen werden zudem Regelungen zur Zusammenarbeit von Rechtsanwälten in den verschiedenen Mitgliedstaaten.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2021

    Paket zur Digitalisierung der Justiz – KOM

    10.12.2021Newsletter

    Die Europäische Kommission hat am 1. Dezember 2021 ein umfangreiches Paket zur Digitalisierung der Justiz veröffentlicht.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2021

    Vertragsverletzungsverfahren wegen Hassrede – KOM

    10.12.2021Newsletter

    Die Europäische Kommission hat am 2. Dezember 2021 ein Aufforderungsschreiben wegen fehlerhafter oder unvollständiger Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 2008/913/JHA an Deutschland übermittelt. Neben Deutschland wurden auch Ungarn und Luxemburg angeschrieben.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 24/2021

    Unterstützung für afghanische Juristinnen und Juristen

    01.12.2021Newsletter

    Das Bündnis „Luftbrücke Afghanistan“ ist auf der Suche nach Stipendien, Ausbildungsmöglichkeiten und offenen Stellen für afghanische Richter:innen und Anwält:innen, um diesen die sichere Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 24/2021

    BRAK fordert ausgewogenen Pakt für den Rechtsstaat

    01.12.2021Newsletter

    Mit Blick auf den bevorstehenden Abschluss der Koalitionsverhandlungen hat die BRAK Mitte November ihre Forderung nach einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat unter Einbeziehung der Anwaltschaft auch gegenüber der künftigen Regierung bekräftigt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2021

    Konsultation über Unternehmensberichterstattung – KOM

    25.11.2021Newsletter

    Die Generaldirektion für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (DG FISMA) der Europäischen Kommission führt bis zum 4. Februar 2022 eine öffentliche Konsultation über ihren Fahrplan zur „Unternehmensberichterstattung – Verbesserung ihrer Qualität und Durchsetzung“ durch.

  • Koalitionsvertrag

    Koalitionsvertrag - Das plant die Ampel für Deutschlands Rechtspolitik

    25.11.2021News

    Bessere Gesetzgebung, straffere Planungsvorhaben, mehr Dokumentation im Strafrecht und mehr kollektiver Rechtsschutz: SPD, Grüne und FDP haben für die kommende Legislaturperiode einiges auf der Agenda. Auch Unternehmen und Familien erwartet Neues, gesellschaftspolitisch wird ausgemistet.