Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Die aktuellen Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin schlagen einen weiten Bogen von den Grundfesten des Rechtsstaats bis zu aktuellen Fragen der Kanzleipraxis. Im Fokus stehen der verfassungsrechtliche Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit, Rechtssicherheit bei Online-Fortbildungen, Erleichterungen im Fachanwaltsrecht und die verdiente Anerkennung der Menschen, die Kanzleien täglich am Laufen halten.

Der internationale Gedenktag des bedrohten Anwalts wird jährlich am 24. Januar begangen. Er macht auf die Schicksale von Anwältinnen und Anwälten aufmerksam, die wegen ihrer anwaltlichen Tätigkeit Hass, Bedrohung und Verfolgung erfahren. Die Rechtsanwaltskammern Berlin und Nürnberg organisieren mehrere Veranstaltungen dazu.

Zum Jahreswechsel blickt BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels auf die wichtigsten Entwicklungen im Jahr 2025 zurück. Dass vor allem Engagement und Eintreten für den Rechtsstaat gefordert sein und wie sehr Angriffe auf die Anwaltschaft im Zentrum stehen würden, war freilich vorher nicht zu erahnen.

Ein Rechtsstreit mit einer Behörde, einem Unternehmen oder ein Verfahren vor Gericht: In solchen Situationen ist anwaltlicher Beistand unverzichtbar – unabhängig und allein den Interessen der Mandantschaft verpflichtet. Doch was geschieht, wenn diese Unabhängigkeit nicht mehr garantiert ist? Wenn staatliche Eingriffe bestimmen, wie Anwält:innen arbeiten dürfen?

Der BRAK-Podcast „(R)ECHT INTERESSANT!“ widmet sich zum Jahresende und Jahresbeginn zentralen Fragen der Rechtsstaatlichkeit: einem hochpolitischen Strafverfahren in der Türkei, eindrucksvollen Verteidigungsplädoyers im Gerichtssaal von Istanbul, einem reflektierten Jahresrückblick der BRAK – und der grundsätzlichen Frage, wie wehrhaft unsere Demokratie heute ist.

Das Bundesjustizministerium will den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt umfassend modernisieren. Die BRAK begrüßt den Vorstoß, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf bei der Identifizierung von Rechtsanwält:innen.

Die Reform der aufsichtsrechtlichen Verfahren von Rechtsanwaltskammern wird weiter vorangetrieben. Kurz vor Weihnachten beschloss das Bundeskabinett den Regierungsentwurf. Er greift an einigen Stellen Anregungen und Kritik der BRAK auf.

Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist das Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit nun geltendes Recht. Das Ende Dezember 2025 verkündete Gesetz ergänzt die Zivilprozessordnung um ein neues 12. Buch „Erprobung und Evaluierung“ und ist bereits– vorbehaltlich einzelner Übergangsregelungen –wenige Tage nach der Verkündung in Kraft getreten. In der finalen Fassung haben sich auch wesentliche Änderungsanregungen der BRAK niedergeschlagen.

Angesichts der steigenden Zahlen politisch motivierter Straftaten, die in den letzten Jahren neue Höchststände erreichten, hat der Bundesrat mit seinem Gesetzentwurf zur Intensivierung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgern ein wichtiges Signal gesetzt: „Der Ton der Straße darf nicht das Schweigen im Rathaus erzwingen.“

Die Ausländerbehörden sollen künftig der Anerkennung einer Vaterschaft zustimmen müssen, um zu vermeiden, dass die Anerkennung nur erfolgt, um den Aufenthalt eines der Elternteile zu legalisieren. Die BRAK zeigt sich skeptisch: Es fehlen Zahlen zu Missbrauchsfällen, die Ausländerbehörden sind ohnehin überlastet und der Entwurf transportiert unangemessene Vorbehalte gegenüber gemischtnationalen Familien.

Seit dem 1.1.2026 sind die Amtsgerichte für Streitigkeiten bis 10.000 Euro zuständig. Zudem gibt es neue Spezialzuständigkeiten unabhängig vom Streitwert und es gelten höhere Wertgrenzen, ab denen Rechtsmittel zulässig. Anwältinnen und Anwälte sollten dies und die dazu geltenden Übergangsvorschriften beachten.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat eine international tätige Wirtschaftskanzlei verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer angestellten Rechtsanwält:innen vollständig zu erfassen. Die Entscheidung konkretisiert die Reichweite des Arbeitszeitgesetzes in hochqualifizierten Dienstleistungsstrukturen, weist berufsständische Ausnahmekonstruktionen zurück und betont den arbeitszeitrechtlichen Gesundheitsschutz.

„Braucht die Anwaltschaft ein neues Vergütungssystem?“ – mit diesem Thema befasste sich am 5. Dezember 2025 die Konferenzreihe „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“. Bereits zum achten Mal richteten die Bundesrechtsanwaltskammer und das Institut für Prozess- und Anwaltsrecht die jährlich stattfindende Konferenzreihe in Hannover aus. Über die Veranstaltung berichteten Legal Tribune Online und das Anwaltsblatt.

Am 27.2.2026 werden das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung sowie die Neuerungen und ihre wichtigsten Auswirkungen auf die Praxis vom Referierenden Dr. Christian Giesecke LL.M. besprochen.