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Zum 2. Februar werden auch die besonderen Corona-Maßnahmen am Arbeitsplatz nicht mehr gelten. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen.

Ein Demonstrant hatte keinen Mund-Nasen-Schutz getragen und wurde für die Dauer der Versammlung in Gewahrsam genommen. Das Vorgehen hat der BGH nun bestätigt.

Ab dem 20. März gelten neue Corona-Regeln im Büro. Die Homeoffice-Pflicht entfällt. Zukünftig müssen Arbeitgeber entscheiden, was zu tun ist.

Das BVerfG hat keine durchgreifenden Zweifel an der Einführung einer Impfpflicht für Personal im Gesundheitswesen. Die gesetzgeberische Regelungstechnik aber, die zuletzt dazu führte, dass das RKI den Genesenenstatus auf drei Monate verkürzte, kritisiert das BVerfG deutlich.

Die bayerische Beschränkung des Zugangs zu Geschäften im Einzelhandel nur für Geimpfte und Genesene gilt vorläufig nicht mehr. Der BayVGH hält eine 2G-Beschränkung im Einzelhandel zwar grundsätzlich für möglich. Doch die bayerische Verordnung sei nicht klar genug formuliert.

Am Freitag hat der Bundesrat den Weg freigemacht, damit die Länder die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen neuen Regeln im Kampf gegen die beginnende Omikron-Welle umsetzen können. Quarantäne und Isolation werden kürzer, die Regeln für die Gastronomie strenger. An der Impfflicht halten die Chefs von Bund und Ländern fest.

Die Ministerpräsidentenkonferenz zeigt sich angesichts der drohenden Dominanz der Omikron-Variante des Corona-Virus besorgt. Neue Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten aber erst ab dem 28. Dezember, auch so mancher Club muss dann wieder schließen.

Der neue Maßnahmenkatalog gegen die Pandemie ist durch den Bundesrat, die Ministerpräsidenten haben bereits reagiert: 3G am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr, flächendeckend 2G in der Freizeit. Und das ist erst die erste Stufe des maßgeblichen neuen Schwellenwerts: Ab jetzt gibt die Hospitalisierungsrate den Ton an.

In Berlin sind gewerbliche Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen seit Freitag nicht mehr ausnahmslos verboten. Im Eilverfahren erklärte das VG das Verbot für geimpfte und genesene Personen für voraussichtlich unverhältnismäßig.

Ab dem 23. August sollen alle Ungeimpften Corona-Tests vorlegen müssen, wenn sie zum Beispiel in der Innengastronomie essen wollen. Ab dem 11. Oktober sind die Tests nicht mehr kostenlos. Weitere Einschränkungen für Ungeimpfte könnten kommen.

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) bestätigt nun offiziell, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch dem Bundeskabinett eine Ergänzung der Corona-Arbeitsschutzverordnung vorgelegt hat, mit der Arbeitgeber verpflichtet werden, Mitarbeitern Selbst- und Schnelltests anzubieten.