Corona und arbeitsrechtliche sowie wirtschaftliche Auswirkungen

1. Überbrückungshilfe, Soforthilfen, Schnellkredite und Systemrelevanz

2. Konjunkturpaket

3. Corona und ALG II

4. Arbeitsrechtliche Fragestellungen und Arbeitsschutz

5. Kurzarbeitergeld

6. Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

7. Zahlungserleichterungen bei der VBG

8. Ausbildung


1. Überbrückungshilfe, Soforthilfen, Schnellkredite und Systemrelevanz

26.07.2021 | Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III Plus ist ab jetzt möglich. Die Bedingungen entsprechen weitgehend der Überbrückungshilfe III.

Neu ist bei der Überbrückungshilfe III Plus Folgendes: Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, können alternativ zur allgemeinen Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten erhalten. Unternehmen wird es künftig erleichtert, durch gezielte Stabilisierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen eine Insolvenz zu vermeiden. Ersetzt werden Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit. Weiter gefördert werden bauliche Maßnahmen und andere Investitionen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und Digitalisierung. Welche Maßnahmen konkret förderfähig sind, wird in den FAQ in Form einer Positivliste festgelegt. Durch diese Klarstellung wird zusätzliche Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen.

Die Beantragung erfolgt über die ►Überbrückungshilfeplattform. Die FAQs sinnd ►hier abrufbar.

19.07.2021 | Seit Freitag, 16. Juli 2021, können auf der Website des ►BMWi Direktanträge auf die Neustarthilfe Plus gestellt werden, die den Förderzeitraum 1. Juli bis 30. September 2021 erfasst . Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten werden mit der Neustarthilfe Plus bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie untesrtützt. Dazu wurde der Vorschuss (Betriebskostenpauschale) auf maximal 4.500 Euro pro Monat für Soloselbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften und auf bis zu 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften erhöht. Derzeit kann die Neustarthilfe Plus nur per Direktantrag im eigenen Namen bis zum 31. Oktober 2021 beantragt werden. FAQ zur Neustarthilfe finden sich ►hier.

10.07.2021 | Nach den aktualisierten FAQ hat des BMWi der BRAK nun einen erläuternden Kurzüberblick über die Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, Covid-19, übermittelt, den Sie ►hier finden. Das Papier soll dazu dienen, einen schnellen Überblick über die Schadensausgleichsregelung im Rahmen der Überbrückungshilfe III bzw. III Plus zu erhalten.

06.07.2021 | Das BMWi hat die ►FAQ zur Neustarthilfe aktualisiert. FAQ 3.4 ersetzt die am 30. Juni 2021 veröffentlichten FAQ 3.4 und 3.4.1. und enthält Klarstellungen zu den Berechnungsbeispielen.

23.06.2021 | Das BMWi informierte die Verbände darüber, dass es im Rahmen der Überbrückungshilfe III bezüglich  Miet- und Pachtzahlungen an Gesellschafter der antragstellenden Unternehmen im Rahmen einer steuerlichen Betriebsaufspaltung zu zahlreichen Missverständnissen gekommen sei und gibt Hinweise, wie z. B. mit Mietzahlungen einer Betriebs-GmbH an den Mehrheitsgesellschafter und Eigentümer des Betriebsgebäudes umzugehen ist.

Viele Antragsteller und prüfende Dritte gehen nach Informationen des BMWI offenbar davon aus, dass Mietzahlungen an Gesellschafter grundsätzlich förderfähig sind, sofern die Miete an den Gesellschafter als natürliche Person gezahlt wird.

Um weitere Missverständnisse zu vermeiden, hat das BMWi die Landeswirtschaftsministerien darüber informiert, dass diese Vorgehensweise nicht in Einklang mit den Regelungen in den Vollzugshinweisen und FAQ steht, wonach (i) Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes nicht förderfähig sind und (ii) steuerrechtliche Betriebsaufspaltungen als verbundene Unternehmen gelten: "Bei steuerrechtlichen Betriebsaufspaltungen werden Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaften als verbundene Unternehmen behandelt." (ÜH III FAQ Ziffer 5.2) Mieten oder Pachten innerhalb eines Unternehmensverbundes stellen für den Unternehmensverbund keine Liquiditätsabflüsse dar und werden insoweit nicht bezuschusst. Dabei wird aus Gleichbehandlungsgründen auch nicht unterschieden, ob es sich bei dem Besitzunternehmen um eine natürliche Person, eine juristische Person oder um eine Personengesellschaft/-gemeinschaft handelt. Dies bedeutet, dass im Falle von steuerrechtlichen Betriebsaufspaltungen, Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes nicht förderfähig sind (unabhängig davon, ob es sich um Zahlungen an eine natürliche Personen handelt oder nicht).

Die in den FAQ enthaltene Aussage, dass Zahlungen von Gesellschaften an einzelne Gesellschafter/innen (natürliche Personen) als Fixkosten anerkannt werden und damit förderfähig sind, ist lediglich eine Ergänzung und nicht als Ausnahme zu verstehen. Demzufolge sind bspw. Mietzahlungen von einem Unternehmen an einzelne Gesellschafter nur dann förderfähig, wenn im konkreten Fall keine Betriebsaufspaltung und somit auch kein verbundenes Unternehmen vorliegen.

Da im Falle einer steuerrechtlichen Betriebsaufspaltung immer verbundene Unternehmen vorliegen, steht es den Antragstellenden jedoch frei, die förderfähigen Kosten des gesamten Verbundes mit zu berücksichtigen. Anstatt der verbundsinternen Miet- bzw. Pachtzahlungen können in solchen Konstellationen also bspw. die Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens als Fixkosten angesetzt werden (in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages, vgl. ÜHIII FAQ  Ziffer 2.4).

Gegebenenfalls notwendige Korrekturen bereits gestellter Anträge können im Rahmen der Schlussabrechnung erfolgen.

Die FAQ zu ÜH III finden sich ►hier

18.06.2021 | Das BMWi teilte den Verbänden heute nochmals mit, dass die Fristen für Neu- und Änderungsanträge bei der ÜH III und die Antragsrist für die Neustarthilfe in Abstimmung mit den Ländern bis zum Oktober 2021 verlängert wurde. Es erfolgte auch nochmals der Hinweis, dass die Abschlagszahlungen für die ÜH III zum 30.0.2021 eingestellt werden. Eine entsprechende Aktualisierung der FAQ sei in Arbeit, so das BMWi.

09.06.2021 | Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30. September 2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt. Einzelheiten dazu sind der ►Presseerklärung des BMWI v. 09.06.2021 zu entnehmen.

Wichtiger Hinweis: am 30. Juni 2021 endet der Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III. Anträge auf Überbrückungshilfe III  können zwar über das Programmende hinaus bis zum 31. August 2021 gestellt werden, auf diese werden dann aber keine Abschläge mehr geleistet. 

Die EU-Kommission hat im Übrigen die Bundesregelung Schadensausgleich am 28.05.2021 ►genehmigt.

08.06.2021 | Das BMWI hat einen „Corona-Ticker“ veröffentlicht, in dem Antworten auf Fragen zu Härtefallhilfen und Überbrückungshilfen-III gestellt werden können. Die FAQ finden sich ►hier. Zahlreiche Hinweise, Übersichten und FAQ zu Überbrückungshilfen I-III und Neustarthilfe finden Sie ►hier.

Aktuelle Informationen des BMWi zu Überbrückungshilfe können Sie sich per ►Push-Nachrichtendienst zusenden lassen.

28.05.2021 | Die Überbrückungshilfe III kann über sog. prüfende Dritte (u.a. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) bis 31. August 2021 beantragt werden. Die hierfür anfallenden Kosten werden im Rahmen der Überbrückungshilfe anteilig erstattet. Die Antragsbedingungen finden sich auf den ►Seiten des BMWi. Änderungsanträge für Überbrückungshilfe II für bewilligte oder teilbewilligte Anträge können bis zum 30. Juni 2021 (Frist verlängert) gestellt werden. Eine Korrektur der Kontoverbindung kann nur über eine separate Funktion erfolgen und ist bis zum 30. Juni 2021 möglich.

Änderungsanträge für Überbrückungshilfe III können seit 27. April 2021 gestellt werden. Seit 28. Mai 2021 können Sie Änderungsanträge auch bereits vor der Bewilligung bzw. Teilbewilligung der Förderung stellen.

Hinweis: Die Antragsfrist für Erstanträge der Überbrückungshilfe II endete am 31. März 2021. Es ist nicht möglich, rückwirkend einen Antrag für die Überbrückungshilfe I oder II zu stellen.

29.04.2021 | Die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes unterstützt Unternehmen, Selbständige und Vereine, die von den Schließungen ab 2. November 2020 zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen sind. Für die Dauer der Schließungen im November bzw. Dezember 2020 erhalten Betroffene einen einmaligen Zuschuss von bis zu 75 Prozent des jeweiligen Umsatzes im November beziehungsweise Dezember 2019.

Die zulässige Förderhöhe und Nachweispflichten sind abhängig vom Umsatz im November bzw. Dezember 2019 und von der gewählten Beihilferegelung. Die Antragsstellung erfolgt entweder direkt oder über prüfende Dritte. Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30. April 2021. Bitte berücksichtigen Sie, dass die Beantragung eines ELSTER-Zertifikates (für Soloselbständige) bzw. die Registrierung mit PIN-Brief (durch prüfende Dritte) einige Tage in Anspruch nehmen kann. Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite des ►BMWi.

07.04.2021 | Die Corona-Wirtschaftshilfen wurden erweitert und das entsprechende ►Unterstützungs-Angebot der KfW fortgeschrieben (Link PDF im Anhang) und ausgebaut. Die Möglichkeit, den Schnellkredit in Anspruch zu nehmen, wurde bis Ende 2021 verlängert. Ferner sind folgende Erweiterungen aufgenommen worden:

- für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten 1,8 Mio. Euro   (bisher 800.000 Euro),
- für Unternehmen mit über zehn bis 50 Beschäftigten 1,125 Mio. Euro (bisher 500.000 Euro),
- für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 675.000 Euro (bisher 300.000 Euro).

Die maximale Kreditobergrenze je Unternehmensgruppe von 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 wird beibehalten.

26.03.2021 | Für die sog. Neustarthilfe können nun auch prüfende Dritte Anträge für die Betroffenen stellen. Dies entspricht einer Forderung der BRAK. Soloselbständige mit Personen- oder Kapitalgesellschaften müssen den Antrag über einen prüfenden Dritten stellen. Die Antragsfrist endet am 31.08.2021. Weitere Informationen des BMWi finden Sie ►hier.

Nach Informationen des ►BMF vom 25.03.2021 wurde die Über­brückungs­hil­fe ver­ein­facht und ver­bes­sert, d.h. die Beantragung vereinfacht, „die Förderung großzügiger als bisher“ gestaltet und sie stehe „mehr Unternehmen zur Verfügung. Für Härtefälle, die keinen Anspruch auf die bestehenden Programme haben, wurden gesonderte Hilfen des Bundes und der Länder vereinbart. Außerdem wird die Neustarthilfe für Selbstständige verbessert und der Zugang erweitert. Das KfW-Sonderprogramm wurde zudem verlängert und ausgeweitet.

17.03.2020 | Das BMWi kündigte in einem Antwortschreiben vom 05.03.2021 auf das ►Schreiben des BRAK-Präsidenten vom 19.02.2021 an, der Forderung der BRAK entsprechend im Rahmen der sog. Neustarthilfe die Möglichkeit zu schaffen, dass auch prüfende Dritte Anträge für die Betroffenen stellen können. Das BMWi arbeite mit Nachdruck an einer Lösung. Diese Antragsmöglichkeit solle den Antragsberechtigten der Neustarthilfe voraussichtlich bald zur Verfügung stehen, so das BMWi.

10.03.2021 |  BMWi: „Aktuelle Informationen zu Verdachtsfällen – Verdacht auf Betrug bei Corona-Hilfen, Stand 09.03.2021“

05.11.2020 | Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen ►Lotsen für Corona-Hilfen veröffentlicht.

Eine allgemeine Übersicht über Soforthilfen für Freiberufler finden Sie ►hier.

Überbrückungshilfe

Update 21.01.2021 |  BMWi und BMF haben eine Verbesserung der Überbrückungshilfe vereinbart. Details finden sich in der BMWi-Pressemitteilung vom 19.01.2021 und den Informationen des BMF. Wesentliche Punkte der Einigung zur Vereinfachung der Überbrückungshilfe III umfassen danach u. a:

  • Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung:
    Antragsberechtigung bei Umsatzeinbruch in einem Monat von mindestens 30 Prozent
    –  Für Unternehmen mit Jahresumsatz von bis zu 750 Mio. Euro
     
  • Erweiterung der monatlichen Förderhöhe:
    –  Bis zu 1,5 Mio. Euro Überbrückungshilfe pro Monat
    –  Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro
    –  Überbrückungshilfe III auch für November und Dezember 2020
     
  • Gezielte Regelungen für besonders betroffene Branchen

Update 26.11.2020 | Die Antragstellung für Abschlagszahlungen zur Novemberhilfe startete am 25.11.2020. Erste Abschlagszahlungen sollen laut ►Pressemitteilung des BMWi noch in diesem Monat erfolgen. Das BMWi hat auch die Informationen zu den Corona-Hilfen auf seiner ►Internetseite aktualisiert. Nach den dort veröffentlichen Informationen gilt derzeit Folgendes:

Corona-Novemberhilfe: Um die Novemberhilfe zu beantragen, wenden Sie sich bitte an einen Steuerberatenden, Wirtschaftsprüfenden, vereidigten Buchprüfenden, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Soloselbständige, die bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, können mit dem Direktantrag im eigenen Namen (ohne prüfenden Dritten) bis 5.000,- Euro beantragen.

Überbrückungshilfe II: Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei coronabedingten Umsatzrückgängen. Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können ab sofort gestellt werden. Um Überbrückungshilfe zu beantragen, wenden Sie sich bitte an einen Steuerberatenden, Wirtschaftsprüfenden, vereidigten Buchprüfenden, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2020.

Überbrückungshilfe III: Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich laut ►Bund-Länder-Beschluss vom 25.11.2020 zudem darüber einig, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes und der Länder für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen fortgeführt wird. Die Novemberhilfe wird in den Dezember auf Basis der Novemberhilfe verlängert und das Regelwerk der Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst. Für diejenigen Wirtschaftsbereiche, die absehbar auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen, ohne von Schließungen betroffen zu sein, wird der Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe III die Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern.

21.10.2020 | Das BMWi informierte mit ►Pressemitteilung vom 21.10.2020, dass ab heute Anträge für die 2. Phase der Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 gestellt werden können. Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen „prüfenden Dritten“, u. a. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Das BMWi hat einige Änderungen am Programm vorgenommen.

29.09.2020 | Das BMWi informierte, dass die Antragsfrist für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Förderzeitraum Juni – August 2020) letztmalig bis zum 09.10.2020 verlängert wurde. Mit der Verlängerung soll ein Antragsstau zum Fristende vermieden und es den Antragstellern erleichtert werden, ihre Anträge rechtzeitig  einzureichen. Die Registrierung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als prüfender Dritter ist ebenfalls weiterhin möglich. Allerdings weist das BMWi darauf hin, dass bei einer Registrierung mit PIN-Brief eine Postlaufzeit von drei Tagen einkalkuliert werden sollte.

18.09.2020 | Mit ►Presseerklärung vom 18.09.2020 teilte das BMWi mit, dass die Überbrückungshilfe verlängert, ausgeweitet und vereinfacht wird. Die Überbrückungshilfe laut Presseerklärung in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.  Weitere Einzelheiten lassen sich dem ►Term Sheet des BMWi entnehmen.

27.08.2020 | Am 25.08.2020 hat der Koalitionsausschuss beschlossen (►Beschluss v. 25.08.2020, PDF), den Bezug von Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 und die Laufzeit des Überbrückungshilfeprogramms für klein- und mittelständische Unternehmen bis Ende dieses Jahres zu verlängern.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die für ihre Mandanten die Corona-Überbrückungshilfen beantragen wollen, können sich seit dem 10.08.2020 an der digitalen Online-Plattform des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) anmelden. Dazu stellt das BMWi zwei unterschiedliche Verfahren bereit: Das sog. PIN-Verfahren und ein Verfahren, bei dem die beA-Karte eingesetzt werden kann. Der Dienstleister des BMWi hat ein ►Tutorial für die Registrierung und Anmeldung von antragserfassenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zur Verfügung gestellt und das BMWi hat ►Informationen und ein Video „beA-Karte zur Anmeldung im Antragsportal einrichten“ veröffentlicht. Die Frist zur Antragstellung der „Überbrückungshilfe“ (auch rückwirkend) wurde bis zum 30.09.2020 verlängert.

BEACHTE: Für das Verfahren und die damit verbundenen technischen und rechtlichen Fragestellungen ist ausschließlich das BMWi zuständig. Bitte lesen Sie hierzu auch die ►FAQ des BMWi. Die FAQ der BRAK finden Sie ►hier (PDF).

Zum Hintergrund: Bislang konnten im Rahmen der „Überbrückungshilfe“ Anträge nur von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüfern für die von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen eingereicht werden. Die Anwaltschaft wurde ohne sachlichen Grund hiervon ausgeschlossen. Die BRAK konnte sich nun mit ihrer Forderung nach einer Einbeziehung der Anwaltschaft durchsetzen, vgl. ►Presseerklärung der BRAK v. 03.08.2020.

Die BRAK forderte die Einbeziehung der Anwaltschaft in den Antragsprozess der „Überbrückungshilfe“ mit ►Schreiben v. 23.06.2020 und ►Schreiben v. 07.07.2020 an Bundesjustiz-, Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium sowie ►Schreiben v. 10.07.2020 an den Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Bareiß im BMWi.

Soforthilfen und Maßnahmenpakete

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket erlassen, um Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen unterstützen. Informationen zum „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ finden Sie ►hier (PDF).

Am 08.04.2020 hat das BMWi einen weiteren ►Maßnahmenkatalog (PDF) zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise veröffentlicht. Das Papier enthält weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Liquidität von Unternehmen und Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und die Corona Soforthilfe des Bundes haben mit Stand 23.04.2020 ein weiteres Papier zu den neuen Maßnahmenpaketen veröffentlicht, das zum 28.04.2020 nochmals aktualisiert wurde.

Da die Maßnahmenpakete die Anwaltschaft nach Auffassung der BRAK nicht hinreichend berücksichtigen, hat sich die BRAK an Bund, Länder und Banken gewandt und schnelle und unbürokratische Liquiditätssicherung für die Anwaltschaft gefordert. Die zugehörige Presseerklärung der BRAK v. 19.03.2020 finden Sie ►hier.

Nachdem die BRAK sich im März und April wegen der Soforthilfen an Bund und Länder gewandt hat, hat sie die Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes zum Anlass genommen, die Forderungen für die Anwaltschaft gegenüber dem ►Bundesfinanz- und Wirtschaftsministerium sowie gegenüber allen Bundesländern zu wiederholen. Mit ►Schreiben vom 20.05.2020 an die Finanzminister und -senatoren des Bundes und der Länder sowie die Wirtschaftsminister und -senatoren des Bundes und der Länder hat die BRAK diese Forderung ein weiteres Mal bekräftigt und zudem gefordert, die Befristung der Corona-Hilfen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auszusetzen.

Systemrelevanz

11.01.2021 | Systemrelevanz in Thüringen: Bereits seit März haben die RAK Thüringen und die BRAK sich für die Systemrelevanz der Kolleginnen und Kollegen in Thüringen eingesetzt. Zunächst waren zwar ►positive Signale aus der Staatskanzlei zu vernehmen. Durchsetzen konnten wir uns aber erst im Januar 2021. In § 10a Abs. 3 Nr. 3 dd der ►aktuellen Thüringer Verordnung ist nun auch die Rechtspflege ausdrücklich genannt und hat Anspruch auf Notbetreuung.

Mit einem ►Schreiben vom 31.03.2020 an Bundeskanzlerin Merkel hat BRAK-Präsident RAuN Dr. Wessels für Solidarität mit der Anwaltschaft geworben und die Einordung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten als systemrelevant gefordert. Über die Forderungen sprach BRAK-Präsident Dr. Wessels unter anderem mit der ►FAZ und ►Soldan #insights. Über die besondere Bedeutung der Anwaltschaft - gerade in Krisenzeiten - berichtete auch die ►Augsburger Allgemeine in einem Interview mit Dr. Wessels.

Auf das ►Schreiben vom 31.03.2020 an Bundeskanzlerin Merkel hat die BRAK bisher keine Antwort erhalten. Den am 15.04.2020 gefassten ►Beschluss von Bund und Ländern zu Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie hat die BRAK jedoch zum Anlass genommen, die erhobene Forderung nach Systemrelevanz für die Anwaltschaft gegenüber allen Landesregierungen und Landesjustizministerien zu wiederholen: ►Brief an alle Landesregierungen und Landesjustizministerien. Den Ländern wurde das Schreiben an die Kanzlerin zur Verfügung gestellt.

In ►Nordrhein-Westfalen und ►Sachsen wurde die Forderung bereits aufgegriffen. Auch in ►Mecklenburg-Vorpommern und ►Rheinland-Pfalz ist jetzt die Anwaltschaft systemrelevant. Bereits zuvor hatten ►Sachsen-Anhalt und ►Brandenburg die Anwaltschaft zur kritischen Infrastruktur gerechnet. Erfreulicherweise sind Anwälte seit 22.04.2020 auch in ►Berlin systemrelevant. Nun ist auch auf den Seiten des Familienministeriums für ►Bayern nachzulesen: Ab 27.04.2020: Rechtsberatung und -vertretung systemrelevant.

Auch in Niedersachsen und Hamburg tut sich etwas: Dr. Till Steffen, Justizsenator Hamburg, teilte gegenüber der BRAK mit, das Anliegen nach Systemrelevanz der Anwaltschaft unterstützen zu wollen. Gerade „aus Anlass der Pandemie bestehe ein vielfältiger Rechtsberatungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger und diese seien auf die Arbeit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte angewiesen“. In Hamburg stehe die Notbetreuung auch den Eltern zur Verfügung, die unbedingt auf eine Betreuung ihrer Kinder angewiesen seien, weil keine andere Möglichkeit der Betreuung besteht. „Die Notbetreuung steht unter den entsprechenden Voraussetzungen auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zu“, so Steffen. Auch die ►Justizministerin des Landes Niedersachsen hat zwischenzeitlich reagiert und mitgeteilt, dass sie die Forderung nach Systemrelevanz für die Anwaltschaft vollen Umfangs unterstützen werde. Die Landesjustizministerin werde sich dafür einsetzen, das Anliegen der BRAK und der Rechtsanwaltskammer Celle zu unterstützen. Man teile die Auffassung, dass die niedersächsischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einschließlich ihres zwingend notwendigen Personals in den Kanzleien Anspruch auf eine Betreuung ihrer Kinder haben sollten. Man werde daher das Kultusministerium darum bitten, dem Petitum der BRAK zu entsprechen. Mit einem ►Schreiben vom 29.04.2020 teilte das Justizministerium des Saarlandes mit, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach dortiger Auffassung als Organe der Rechtspflege der kritischen Infrastruktur zuzurechnen seien. Nachfolgend bestätigte uns das ►Bildungsministerium, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie deren notwendiges Kanzleipersonal von den Regelungen über die Notbetreuung erfasst sind.

Auch in Baden-Württemberg gehören Anwälte jetzt zur kritischen Infrastruktur. Organe der Rechtspflege sind nun ausdrücklich in ►§ 1 a Abs. 8 Ziff. 4  der ab 27.04. geltenden CoronaVO erwähnt.

Schließlich wurde der Anwaltschaft am 09.05.2020 nun auch in ►Hessen Systemrelevanz zugestanden, wie auf dem Bestätigungsformular für die Notbetreuung, dort Ziffer 20, nachzulesen ist.

In Bremen wurde – wie die Senatorin für Justiz und Verfassung mitteilen ließ -  nun ebenfalls beschlossen, den Abschnitt 3 (Kritische Infrastruktur) der Anlage zur Zweiten Coronaverordnung um eine neue Nummer 20 zu ergänzen. Die Anwaltschaft ist damit nun auch in Bremen systemrelevant. Nach Veröffentlichung werden wir die aktualisierte Anlage zur Verordnung hier verlinken.

Auch aus ►Schleswig-Holstein gibt es gute Nachrichten: In § 19 (kritische Infrastrukturen) der aktuellen Landesverordnung, in Kraft vom 18.05.2020 bis 07.06.2020, sind in Ziffer 14 nun auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie derren notwendiges Kanzleipersonal aufgenommen.

Mit dem Thema Systemrelevanz während und nach der Krise beschäftigte sich BRAK-Präsident RAuN Dr. Wessels auch in einem ►Beitrag für ZAP.

Schnellkredite

Der "KfW-Schnellkredit 2020" ermöglicht kleinen und mittleren Unternehmen Kredite für Betriebsmittel und Investitionen bis zu einer maximalen Kreditsumme von 800.000 Euro bei einer 100 %-igen Haftungsfreistellung durch die KfW. Um die Kreditbewilligung zu beschleunigen, nimmt die KfW dabei keine Risikoprüfung vor. Im KfW Sonderprogramm 2020 wurde die Laufzeit der Kredite auf bis zu sechs (statt bisher bis zu fünf) Jahre, für Kredite bis zu 800.000 Euro sogar bis zu 10 Jahre verlängert. Die KfW hat zum Thema Schnellkredite am 22.04.2020 ►FAQs (PDF) ein ►Merkblatt (PDF) sowie eine ►grafische Übersicht über das KfW-Sonderprogramm 2020 herausgegeben.

Entschädigungen

►Informationen zu Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für vom Corona-Virus betroffene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Informationen des Ausschusses Sozialrecht der BRAK – Stand: Januar 2021).

 

2. Konjunkturpaket

Das sog. Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht u. a. eine auf ein halbes Jahr befristete Absenkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 19 auf 16 % für die Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2020 vor. Die BRAK hat am 25.06.2020 ►Handlungshinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte veröffentlicht. Sie finden in dem Papier Hinweise dazu, an welchen Zeitpunkt anzuknüpfen und was bei Teilleistungen und Vorschüssen zu beachten ist. Ferner werden verschiedene Konstellationen anhand von Beispielen erörtert und mit Literaturhinweisen abgerundet.

3. Corona und ALG II

Informationen zum ALG II für freie Berufe finden Sie im ►Artikel von Volker Gerloff im Anwaltsblatt.

4. Arbeitsrechtliche Fragestellungen und Arbeitsschutz

12.03.2021 |  Das Bundeskabinett hat heute die am 15. März 2021 auslaufende ►SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. April 2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft. Dies umfasst: • Die Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot von Homeoffice, sofern nicht zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen. • Die Reduktion der Personenbelegung in gemeinsam genutzten Räumen durch Vorgabe einer Mindestfläche von 10 m² pro Person. • Die Einteilung in feste, möglichst kleine Arbeitsgruppen in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten. • Die Verpflichtung zur Bereitstellung und Benutzung hochwertiger Masken.

04.02.2021 |  Der Ausschuss Arbeitsrecht der BRAK hat hilfreiche Informationen Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) zusammengestellt, die Sie ►hier (PDF) aufrufen können.

Am 27.01.2021 ist die Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Kraft getreten. Ziel ist die Minimierung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei der Arbeit sowie Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten. Die Verordnung enthält insofern Regelungen zu Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb (§ 2 Corona-ArbSchV) und zum Mund-Nasen-Schutz (§ 3 Corona-ArbSchV). Am 15.03.2021 wird die Corona-ArbSchV außer Kraft treten.

Das BMAS hat hierzu umfangreiche ►FAQs  veröffentlicht.

22.01.2021 | Die BRAK hat heute die neue Folge von ►(R)ECHT INTERESSANT! veröffentlicht, die sich mit rechtlichen Problemen rund um das Thema Homeoffice beschäftigt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ►FAQ zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen veröffentlicht.

Rechtsanwalt Marc-André Gimmy, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Vorsitzender des Arbeitsrechts-Ausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, hat in einem gemeinsamen ►Interview mit Rechtsanwältin Nathalie Oberthür, Vorsitzende im Arbeitsrechts-Ausschuss des Deutschen Anwaltvereins, einen Überblick über arbeitsrechtliche Fragestellungen gegeben.

Zum Schutz der Beschäftigten vor dem Coronavirus empfiehlt die Bundesregierung einen ►SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard, welcher durch eine ►Arbeitsschutzregel im August 2020 konkretisiert wurde. Detaillierte Informationen finden sich ►hier.

5. Kurzarbeitergeld

21.10.2020 | Mit der ►Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung, die am 01.01.2021 in Kraft tritt, hat die Bundesregierung die Zugangserleichterungen (Mindesterfordernisse, negative Arbeitszeitsalden) für Unternehmen, die bis zum 31.03.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, bis zum 31.12.2021 verlängert. Ebenfalls verlängert wurde die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge.

12.10.2020 | Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wurde am 12.10.2020 bis längstens 31.12.2021 verlängert.Die ab 01.01.2021 geltende Verordnung finden Sie ►hier (PDF)

16.04.2020: Auch für die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld gelten coronabedingte Sonderregelungen: Nach der ►Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung (KugBeV) in der Fassung v. 16.04.2020 kann Kurzarbeitergeld bis zu 21 Monate, längstens bis 31.12.2020, bezogen werden, wenn das Unternehmen bis 31.12.2019 Kurzarbeit eingeführt und bei der Arbeitsagentur angezeigt hat. Die KugBeV gilt bis 31.12.2020.

25.03.2020 | Die Bundesregierung hat mit der ►Kurzarbeitergeldverordnung v. 25.03.2020 Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen: Danach müssen mind. 10 % der Beschäftigten (bisher 30 %) einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben, es müssen keine „Minusstunden“ vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes aufgebaut werden und die Bundesagentur für Arbeit hat Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge während des Bezugs von Kurzarbeitergeld vollständig zu erstatten.

Auch angestellte Rechtsanwälte sind grundsätzlich – soweit die Voraussetzungen nach den §§ 95 ff. SGB III vorliegen – berechtigt, Kurzarbeitergeld (Kug) zu erhalten. Voraussetzung für den Kug-Bezug ist der Arbeitsausfall und nicht der reine Umsatzausfall oder -rückgang. Dieser Arbeitsausfall muss vorübergehend und unvermeidbar sein. Rechtsanwaltskanzleien, die Kurzarbeitergeld beantragen, sollten hierauf ein besonderes Augenmerk richten: So ist der Rückgang von (Neu-) Mandaten zwar als Arbeitsausfall denkbar. Hier muss aber schlüssig dargelegt werden, dass dieser Rückgang durch die Corona-Krise bedingt und damit „vorübergehend“ ist; denn eine branchenübliche Schwankung berechtigt nicht zur Kurzarbeit.

Die Bundesagentur für Arbeit hat die wichtigsten Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld in einer ►Übersicht zusammengestellt. Im Anwaltsblatt wurde ein ►Artikel zu Entschädigung vom Staat bei Quarantäne und zum Thema Kurzarbeitergeld veröffentlicht.

 

6. Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Ggf. konnten Sie bis 26.03.2020 eine Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen beantragen: Im Zuge der parlamentarischen Beratungen zum Gesetzespaket für die Corona-Nothilfen soll beschlossen worden sein, allen von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen, die Möglichkeit einräumen zu lassen, sich die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden zu lassen. Auch die Presse berichtete bereits hierüber, siehe beispielsweise ►FAZ oder ►n-tv.

Für eine Stundung der Beiträge für den Monat März war es jedoch notwendig, dass sich die betroffenen Unternehmen bis spätestens zum 26.03.2020, formlos unter Bezug auf Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV direkt an ihre jeweils zuständigen Krankenkassen wenden müssen, die ihre Sozialversicherungsbeiträge erheben.

Bitte beachten Sie hierzu auch die ►Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes. Eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen ist hiernach grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.

Wichtig: Sollte Ihr Antrag nach dem 27.03.2020 eingegangen sein, kann eine mögliche Stundung erst für Sozialversicherungsbeiträge ab April 2020 wirksam werden.

Sozialversicherungsbeiträge für den laufenden Monat sind bereits bis zum drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Für den Abrechnungszeitraum März sind Sozialversicherungsbeiträge dementsprechend bis zum 27.03.2020 zu zahlen, für April 2020 bis zum 28.04.2020.

Auch bei Versäumung der Frist vom 26.03.2020 kann daher – bei Vorliegen der Voraussetzungen - eine Antragstellung noch sinnvoll sein. Für die Stundung für den Monat Mai hat der ►GKV-Spitzenverband nun ebenfalls Informationen veröffentlicht. Die Stundungserleichterungen werden auch für den Monat Mai – unter Anpassung der Voraussetzungen – ermöglicht.
 

7. Zahlungserleichterungen bei der VBG

Mit einem ►Rundschreiben vom 03.04.2020 hat die VBG über die Beiträge für das Jahr 2019, den Versand der Beitragsbescheide und mögliche Zahlungserleichterungen für von der Coronavirus-Pandemie betroffene Unternehmen informiert.

Sofern ein Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen Beiträge nicht in einer Summe zur Fälligkeit begleichen kann, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Ratenzahlung oder Stundung zu stellen. Die VBG kann gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IV einem Antrag auf Ratenzahlung bzw. Stundung dann stattgeben, wenn eine erhebliche Härte vorliegt.Diese liegt u.a. vor, wenn ein Unternehmen aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse, die nicht von ihm zu vertreten sind, vorübergehend in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist oder im Fall der sofortigen Einziehung in diese geraten würde. Nähere Informationen finden Sie ►hier.
 

8. Ausbildung

Mit dem ►Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ (PDF) unterstützt die Bundesregierung Ausbildungsbetriebe, in denen infolge der Corona-Pandemie Ausbildungsplätze bedroht sind. Die entsprechende ►Förderrichtlinie ist zum 1.8.2020 in Kraft getreten.

Das Programm gilt auch für die Freien Berufe – und somit auch für ausbildende Anwaltskanzleien und insb. auch für die Ausbildung zur Rechtsanwalts- bzw. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. Es umfasst Ausbildungsprämien bei Erhalt oder Erhöhung des Ausbildungsniveaus, eine Förderung bei Vermeidung von Kurzarbeit in der Ausbildung, eine Förderung von Auftrags- und Verbundausbildung sowie Prämien für die Übernahme von Auszubildenden aus coronabedingt insolventen Betrieben.

Wichtig ist insbesondere: Der Zeitraum des Beginns des Ausbildungsvertrags muss zwischen dem 01.08.2020 und dem 15.02.2021 liegen; der Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags kann auch früher liegen. Es besteht kein Anspruch auf die Gewährung von Zuwendungen, sondern die BA entscheidet in der Reihenfolge der Antragseingänge bis zur Erschöpfung der Mittel.

►Informationen zur Beantragung finden Sie online bei der Bundesagentur für Arbeit. Weitere relevante Informationen finden sich online beim ►Bundesministerium für Bildung und Forschung.

 
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