News

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 24/2021

    Digitalisierung des Gesellschaftsrechts – KOM

    23.12.2021Newsletter

    Die Europäische Kommission hat am 21. Dezember 2021 eine öffentliche Konsultation zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts begonnen. Interessenträger können sich bis zum 29. März 2022 dazu äußern.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 24/2021

    Einigung zum Rechtsakt über Digitale Märkte – EP

    23.12.2021Newsletter

    Das EP hat am 15. Dezember 2021 seine Position zum Rechtsakt über Digitale Märkte mit 642 zu 8 Stimmen bei 46 Enthaltungen angenommen und ist nun bereit für die interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Rat.

  • Aufstiftung

    BGH hebt Verurteilung wegen Tatprovokation auf

    20.12.2021Rechtsprechung

    Es bewegt sich etwas in Sachen Agent provocateur: Wenn erst der Scheinkauf eines verdeckten Ermittlers aus kleinen Haien große Fische gemacht hat, liegt ein Verfahrenshindernis vor, stellte der BGH in der vergangenen Woche klar. Und auch die Ampel-Koalition will sich der Tatprovokation widmen.

  • Weihnachtsbrief

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    13.12.2021News

    die besinnliche Jahreszeit lädt mich jedes Jahr aufs Neue dazu ein, auf das vergangene Jahr zurückzublicken und einen hoffnungsvollen Blick in Richtung des neuen Jahres zu werfen, das noch so unberührt vor uns liegt und so viele Möglichkeiten bereit hält.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2021

    Gemeinsame Bedingungen für die Übertragung von Strafverfahren – KOM

    10.12.2021Newsletter

    Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über gemeinsame Bedingungen für die Übertragung von Strafverfahren zwischen den EU-Mitgliedsstaaten gestartet. Durch die geplanten gemeinsamen Vorschriften soll es effizientere Strafverfahren sowie eine verbesserte Rechtspflege in der EU geben. Die Fragen betreffen u.a. Rechte von Opfern und Beschuldigten, vorgeschlagen werden zudem Regelungen zur Zusammenarbeit von Rechtsanwälten in den verschiedenen Mitgliedstaaten.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2021

    Paket zur Digitalisierung der Justiz – KOM

    10.12.2021Newsletter

    Die Europäische Kommission hat am 1. Dezember 2021 ein umfangreiches Paket zur Digitalisierung der Justiz veröffentlicht.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2021

    Vertragsverletzungsverfahren wegen Hassrede – KOM

    10.12.2021Newsletter

    Die Europäische Kommission hat am 2. Dezember 2021 ein Aufforderungsschreiben wegen fehlerhafter oder unvollständiger Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 2008/913/JHA an Deutschland übermittelt. Neben Deutschland wurden auch Ungarn und Luxemburg angeschrieben.