Neue Ausgabe erschienen

Die Europäische Kommission hat vergangene Woche das EU-Justizbarometer 2022 veröffentlicht, welches auch eine Bewertung der Unabhängigkeit der Anwaltschaft beinhaltet. Das Justizbarometer liefert zur Überwachung von Justizreformen und ihren Auswirkungen in den Mitgliedstaaten seit 2013 einen jährlichen Überblick über die für die Unabhängigkeit, die Qualität und die Effizienz der Justiz maßgeblichen Indikatoren.

Das EP hat sich am 19. Mai 2022 in einer Entschließung zum Rechtsstaatlichkeitsjahresbericht der Europäischen Kommission geäußert und darin die Bedeutung der Rechtsanwaltsvereinigungen für ein unabhängiges Justizsystem herausgestellt.

Die Europäische Kommission hat am 25. Mai 2022 ein Maßnahmenpaket vorgestellt, welches unter anderem die Einstufung der Umgehung von EU-Sanktionen als EU-Straftat vorsieht. Dafür legte sie einen entsprechenden Vorschlag für einen Ratsbeschluss vor.

Das EP hat am 19. Mai 2022 die Erweiterung des Mandates von Europol mit 560 zu 17 Stimmen bei 18 Enthaltungen angenommen, der Rat nahm die neuen Vorschriften am 25. Mai 2022 an.

Die Abgeordneten des EP haben sich in einer Entschließung am 19. Mai 2022 für die Einrichtung eines internationalen Sondergerichtshofs für die Bestrafung des Verbrechens der Aggression ausgesprochen.

Der EuGH hat am 19. Mai 2022 in der Rechtssache C-569/20 Spetsializirana prokuratura (Verhandlung gegen einen flüchtigen Angeklagten) entschieden, dass Verhandlungen in Abwesenheit einer nicht auffindbaren Person sowie deren Verurteilung erfolgen können.

Die Europäische Kommission hat am 12. Mai 2022 eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der Richtlinie 2004/35/EG (Umwelthaftungsrichtlinie, UHRL) gestartet. Die UHRL wendet die Haftung auf der Grundlage des Verursacherprinzips zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden an.

Die Europäische Kommission hat am 23. Mai 2022 die jährlich im Rahmen des Europäischen Semesters verfassten Länderberichte für die einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Die deutsche Wirtschaft steht demnach vor Herausforderungen.

Die Europäische Kommission hat am 13. Mai 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher veröffentlicht. Diese soll die nationalen Verbraucherschutzvorschriften angleichen und so den freien Verkehr von Finanzdienstleistungen im Binnenmarkt fördern.

Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zum einheitlichen Rechtsrahmen für den fairen Zugang und die Nutzung von Daten (Datengesetz) veröffentlicht, die BRAK hat sich dazu nun in einer Stellungnahme geäußert.

Die BRAK hat sich an der Konsultation der Europäischen Kommission über den geplanten Rahmen für standardessenzielle Patente (SEP) beteiligt. Durch die Initiative soll ein fairer und ausgewogener Regelungsrahmen für die Lizenzierung entstehen.

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über eine kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige veröffentlicht.

Am 19. Mai wurde in der Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) der Berichtsentwurf über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit vorgestellt. Berichterstatterin war Elisabetta Gualmini aus der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) im EP.

Die 22. Odysseus Summer School zum europäischen Migrations- und Asylrecht findet vom 4.-15.7.2022 in Brüssel und online statt. Themen sind der Migrations- und Asylpakt der EU-Kommission, der Schutz von Geflüchteten aus der Ukraine und die Reform des Dublin-Systems.