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Presseerklärung 17/2025

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 eine Chance zur Sicherung des Rechtsstaates vertan und sich gegen eine wichtige Forderung der BRAK gestellt: Der Bundesrat möchte mehrheitlich kein Recht auf unabhängige anwaltliche Beratung im Grundgesetz.

(R)ECHT INTERESSANT! #148

Uli: „Hallo, geht's noch? Statt Rule of Law nur Rule of Trump!“ Wat mutt, dat mutt: Die Ereignisse des zurückliegenden Jahres durchforsten. Eines steht fest: Der feierliche Glühwein ist gestrichen!

BRAK-Mitteilungen - neue Ausgabe

Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Europäischen Menschenrechtskonvention mahnt Dr. Ulrich Wessels, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer: Ohne eine wirksam geschützte Anwaltschaft bleibt der Zugang zu Recht und Gerechtigkeit unvollständig.

Nachrichten aus Brüssel

Themen sind u.a. Einigung zum Nachhaltigkeitsomnibus; Kampf gegen Menschenhandel; Terrorismustat aufgrund von Messenger-Nutzung ist Konventionsverstoß

Menschenrechte

Die Verhandlungsführer von Rat und EP haben am 9. Dezember 2025 eine Einigung im informellen Trilog zum sogenannten Nachhaltigkeits-Omnibus-Paket erzielt. Diese wurde vom Plenum des EP bereits am 16. Dezember 2025 bestätigt. Damit sollen Verpflichtungen für Unternehmen aufgrund der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (CSRD) abgeschwächt und vereinheitlicht werden sowie erst später Anwendung finden.

Einschüchterungsklagen

Deutschland setzt die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie zum Schutz vor Einschüchterungsklagen lediglich für grenzüberschreitende Sachverhalte um.

Umfrage

In einigen Fällen sollen Rechtsschutzversicherer Rechtsuchende mit Abstandszahlungen dazu animiert haben, bereits erteilte Mandate zu widerrufen und von der Rechtsverfolgung abzusehen. Die BRAK möchte mit einer Online-Umfrage von Anwältinnen und Anwälten wissen, wie verbreitet dieses Vorgehen ist.

Zivilgerichtsbarkeit

Ab dem 1. Januar 2026 sind die Amtsgerichte für Streitigkeiten bis 10.000 Euro zuständig. Zudem gibt es neue Spezialzuständigkeiten unabhängig vom Streitwert und es gelten höhere Wertgrenzen, ab denen Rechtsmittel zulässig. Anwältinnen und Anwälte sollten dies und die dazu geltenden Übergangsvorschriften beachten.

Weihnachtsspendenaktion

Auch Anwältinnen und Anwälte können von schwierigen Lebenssituationen wie etwa Altersarmut betroffen sein. Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte bittet in ihrer jährlichen Weihnachtsaktion um Spenden, um Betroffene unterstützen zu können.

(R)ECHT INTERESSANT! #MiR

Ann-Katrin: „Rechtsstaat ist 'ne Gruppenarbeit! Wir brauchen Teamwork!“

Wirecard-Skandal

DER SPIEGEL berichtete über den Verdacht gegen einen Wirecard-Manager. Der klagte zunächst erfolgreich. Das Urteil findet das BVerfG zu streng.

Notwendige Verteidigung

Basiert die Anklage primär auf Identifikation durch Gesichtserkennungssoftware, ist dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger beizuordnen.

Nachrichten aus Berlin

Themen sind u.a. BRAK verurteilt rassistische Hetze gegen Anwältinnen und Anwälte; Vor Bundesratssitzung: BRAK fordert Sicherung unabhängiger Anwaltschaft im Grundgesetz; Fremdbesitzverbot: Freiberufler-Dachorganisationen fordern Stärkung der Unabhängigkeit

Presseerklärung 16/2025

Top und Flop: Ausschüsse des Bundesrats leider uneinig