News

Forschungsprojekt

Die Digitalisierung macht vor der Justiz nicht halt: Automatisierte Recherchen, intelligente Verfahrensverwaltung und KI-gestützte Entscheidungsanalysen werden zunehmend Realität. Doch welche Technologien entlasten tatsächlich, und wo liegen die Grenzen? Hierauf zielt das Forschungsprojekt TITAN mit einer aktuellen Umfrage.

K.-o.-Tropfen

Wer K.-o.-Tropfen einsetzt, um zu vergewaltigen oder zu rauben, soll laut BMJV-Entwurf zukünftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen.

Berufsrecht

Der Widerruf der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft, weil sie einen reinen Finanzinvestor aufgenommen hatte, war zulässig. Das befand der Bayerische Anwaltsgerichtshof am 25.11.2025 unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der Ende 2024 das sog. Fremdbesitzverbot im anwaltlichen Berufsrecht für mit Unionsrecht vereinbar erklärt hatte.

Nachrichten aus Berlin

Themen sind u.a. Neuer Nichtbeanstandungserlass sichert Zukunft von Sammelanderkonten; Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs: Bundeskabinett beschließe Zeichnung; Bayerischer Anwaltsgerichtshof weist Klage gegen Fremdbesitzverbot ab

Automatisierung

Ein Anwalt „verteidigt“ zum wiederholten Mal einen Mandanten mit Textbausteinen gegen den falschen Tatvorwurf. Das Kammergericht erinnert an Berufspflichten.

Presseerklärung 13/2025

Bundesrechtsanwaltskammer setzt sich für Anwaltschaft durch.

Rule of Law Index

Der neue Rule of Law Index des World Justice Projects zeigt eine beschleunigte globale Erosion rechtsstaatlicher Strukturen. Deutschland hält sich auf Platz 6, doch auch hier gibt es Verbesserungspotenzial.

(R)ECHT INTERESSANT! Kurz & knackig

Videoüberwachung verhindert keine Anschläge! Lukas Theune, RAV, über Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung und Gesichtskontrolle

Europaratsübereinkommen

Die Bundesregierung hat beschlossen, die neue Konvention des Europarats zum Schutz von Anwältinnen und Anwälten zu unterzeichnen und damit den Zugang zum Recht für jedermann effektiv abzusichern.

Nachrichten aus Brüssel

Themen sind u.a. Strategie für eine digitale Justiz und justizielle Aus- und Fortbildung 2025-2030; Konsultation zum EU-Justizbarometer 2026; Sondierung zur Rückführung illegaler Migranten

Geldwäscheprävention

Damit die Financial Intelligence Unit künftig Geldwäsche-Verdachtsmeldungen effizienter bearbeiten kann, wurden konkrete Vorgaben für Form und Inhalt der Meldungen geschaffen. Die Verordnung, die dies regelt, gilt ab dem 1.3.2026.

Rechtsanwaltsfachangestellte

Die Qualitätssiegel „Azubi-geprüft“ und „ReFa-geprüft“ sollen engagierte Ausbildungskanzleien und Arbeitgeber sichtbar machen und qualitativ gute Ausbildung sicherstellen. Seit Kurzem bietet die Rechtsanwaltskammer Hamm ihren Mitgliedern die Möglichkeit, die Siegel zu erwerben.

Elektronischer Rechtsverkehr

Das für die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs häufig verwendete Kartenlesegerät cyberJack Secoder der Firma REINER wurde abgekündigt und ist voraussichtlich ab dem 25.11.2025 nicht mehr für das beA einsetzbar. Die BRAK weist darauf hin, dass rechtzeitig ein Ersatzgerät beschafft werden sollte, um keine Einschränkungen bei der beA-Nutzung zu riskieren.

Umfrage

In einigen Fällen sollen Rechtsschutzversicherer Rechtsuchende mit Abstandszahlungen dazu animiert haben, bereits erteilte Mandate zu widerrufen und von der Rechtsverfolgung abzusehen. Die BRAK möchte mit einer Online-Umfrage von Anwältinnen und Anwälten wissen, wie verbreitet dieses Vorgehen ist.

Presseerklärung 12/2025

Die Bundesrechtsanwaltskammer wiederholt Forderung der BRAK-Hauptversammlung.