Weihnachtsbrief des BRAK-Präsidenten Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels

In meinem Weihnachtsgruß des Jahres 2024 habe ich einen beinahe hoffnungsvollen, jedenfalls aber entschlossenen Blick in die Zukunft geworfen:„Denn was immer das Jahr 2025 bringen mag – und nach den Jahren 2020 bis 2024 wage ich mich nicht mehr an eine spezifische Prognose bevorstehender Ereignisse. Zu einem guten Teil haben wir selbst in der Hand, was wir daraus machen. Durch unsere Haltung, unser Engagement und unser Eintreten für den Rechtsstaat!“

Wie sehr unsere Haltung, unser Engagement und unser Eintreten für den Rechtsstaat gefordert sein würde, konnte ich vor einem Jahr allenfalls dunkel erahnen. Ohne es zu beabsichtigen, hatte ich mit diesen Gedanken schon meine Überschrift für den Weihnachtsbrief des Jahres 2025 gefunden.

Schon im März sahen sich die Bundesrechtsanwaltskamer und weitere Anwaltsorganisationen veranlasst, ein Joint Statement zu unterzeichnen, um Solidarität mit der amerikanischen Anwaltschaft zu bekunden und zahlreiche massiv gegen die Unabhängigkeit der Anwaltschaft gerichteten Maßnahmen zu kritisieren.

Kurz darauf erhoben wir unsere Stimme für die türkische Anwaltschaft, die durch Regierung und Justiz massiv unter Druck gesetzt wurde. Es sollte nicht beim diesem Angriff und auch nicht bei unserem letzten Protest gegen die Angriffe auf die türkische Anwaltschaft bleiben.

Im April fühlten sich Strafverteidiger unter polizeilicher Beobachtung. Zwei ranghohe Polizeibeamte der Kriminalpolizeiinspektion Leipzig hatten sich schriftlich bei zwei Strafkammern des Landgerichts Leipzig für Verhandlungstage als Prozessbeobachter angemeldet. Zu welchem Zweck? Die Prozessbeobachtung sei „angezeigt, aufgrund von unzutreffenden Drohungen und Unterstellungen durch den Verteidiger gegenüber einem Beamten im vorausgehenden Verhandlungsverlauf“, außerdem kündigten sie an „Bei einem erneuten Auftreten würde er ein derartiges Verhalten dokumentieren“. Sabine Fuhrmann, Vizepräsidentin der BRAK berichtete.

Im Juni sahen wir uns veranlasst, ein Statement zur Bedrohung von Richterinnen und Richtern nach Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts zum Asylrecht  abzugeben. Die Bundesrechtsanwaltskammer verurteilt jedweden Angriff auf den Rechtsstaat:Bedrohungen von Richterinnen und Richtern ebenso wie von Anwältinnen und Anwälten.

Kurz darauf war die Anwaltschaft selbst betroffen: Es zirkulierten diffamierende Medienberichte, in denen eine Rechtsanwältin, die im Migrationsrecht tätig ist, namentlich benannt und abgebildet war. Die Kollegin soll drei ostafrikanische Asylbewerberinnen und -bewerber anwaltlich vertreten haben. Obwohl es die unverzichtbare, verfassungsrechtlich geschützte Aufgabe von Anwältinnen und Anwälten ist, ihre Mandantschaft bei der Wahrung und Geltendmachung ihrer Rechte zu unterstützen, wurde die Rechtsanwältin öffentlich herabgewürdigt und an den Pranger gestellt. Die BRAK wendete sich öffentlich entschieden auch gegen diesen Angriff auf die gesamte Anwaltschaft und die Rechtsstaatlichkeit.

Just im letzten Monat des Jahres dann erneut verbale Attacken auf einen Kollegen. Ein hoch geschätzter Kollege, in Deutschland geboren, Vorsitzender des BRAK-Ausschusses IT-Recht, wurde auf verschiedenen Plattformen massiv unter Bezugnahme auf seine südkoreanischen Wurzeln angegangen.

Haltung, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,
Haltung, Engagement und Eintreten für den Rechtsstaat. Das war erforderlich, ist erforderlich und wird es auch in 2026 sein.

Natürlich haben mich auch andere Themen bewegt, so das Erprobungsgesetz eines Onlineverfahrens, die Erhöhung der Zuständigkeitsstreitwerte und der Rechtsmittelstreitwerte oder die um ein Jahr nach hinten verschobene Einführungsfrist für die e-Akte. Natürlich haben wir auch (nicht nur engagiert, sondern auch erfolgreich) gegen Bayerns Vorschlag gekämpft, Beratung durch Rechtsschutzversicherer zuzulassen und damit das RDG auszuhöhlen. Oder die von uns erreichte Verlängerung des Nichtanwendungserlasses - Stichwort Sammelanderkonten. So viele Themen, an denen wir im vergangenen Jahr hart gearbeitet haben.

Und doch würde ich dem zurückliegenden Jahr vor allem diese eine - in 2024 schon vorausgeahnte - Überschrift geben: Haltung, Engagement und Eintreten für den Rechtsstaat. Nicht ohne Grund setzen wir uns just in diesen stürmischen Zeiten für eine grundgesetzliche Absicherung unabhängiger anwaltlicher Hilfe ein. Nicht weil es ein „Nice to have“ wäre. Dieser Tage ist es ein „need“ to have. Und zwar nicht im Sinne einer institutionellen Garantie für uns, sondern für den Zugang zum Recht.

Gut, dass die Arbeitsgemeinschaft Sicherung des Rechtsstaates nun schon 5 Jahre ihre wichtige Arbeit verrichtet. Auch sie brauchen wir nötiger denn je.

Ich wünsche mir und Ihnen schon jetzt, dass „Haltung, Engagement und Eintreten für den Rechtsstaat“ auch die Überschrift für das kommende Jahr werden möge. Denn keiner von uns darf nachlassen. Jede und jeder Einzelne von uns ist gefragt.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien von Herzen eine besinnliche Weihnachtszeit und ein erfolgreiches, von Glück erfülltes und vor allem gesundes Jahr 2026!

Herzlichst Ihr Ulrich Wessels

Podcast (R)ECHT INTERESSANT! - BRAK-Pressesprecherin und Geschäftsführerin
RAin Stephanie Beyrich im Gespräch mit BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels

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