Stellungnahmen 2010

Stellungnahme der BRAK zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz

Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht des Justizministeriums Baden-Württemberg

Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des EU Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher, KOM (2008) 614 endgültig

Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften (De-Mail-Gesetz)

Thesen zur Praxis der Verteidigerbestellung nach §§ 140 Abs. 1 Ziff. 4, 141 Abs. 3 Satz 4 StPO i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts v. 29.7.2009

Stellungnahme der BRAK Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Stellungnahme der BRAK zur Wirksamkeit der Regelungen des Ordnungsgeldverfahrens gemäß § 335 HGB wegen nicht rechtzeitiger Veröffentlichung des Jahresabschlusses

Stellungnahme der BRAK zur möglichen Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Stellungnahme der BRAK zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Stellungnahme der BRAK zum BMJ-Referentenentwurf für ein drittes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf zur Erweiterung des Kündigungsschutzes der Arbeitnehmer:innen (Schutz vor Kündigung wegen eines unbedeutenden wirtschaftlichen Schadens) sowie zum Verbot der Verdachtskündigung und der Erweiterung der Kündigungsvoraussetzungen bei Bagatelldelikten

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen

Stellungnahme der BRAK zur Überprüfung des Bauvertragsrechts – Befragung zu der rechtsvergleichenden Untersuchung zu Kernfragen des privaten Bauvertragsrechts der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg –

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschaftsrechts

Stellungnahme der BRAK zum Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz – JKomG) v. 23. 3.2005 (BGBl. l, 837)

Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine VO des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen, öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses – KOM (2009) 154 endgültig

Stellungnahme der BRAK zu dem Grünbuch „Verknüpfung von Unternehmensregistern“ – KOM (2009) 614 endgültig