Stellungnahmen 2010

  • Stellungnahme der BRAK 2010/21

    PDF04/2011
    zur Verfassungsbeschwerde des A. L. 1 BvR 787/10
  • Stellungnahme der BRAK 2010/20

    PDF04/2011
    zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz
  • Stellungnahme der BRAK 2010/19

    PDF04/2011
    zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvoll-zieherkostenrecht des Justizministeriums Baden-Württemberg
  • Stellungnahme der BRAK 2010/18

    PDF04/2011
    zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher, KOM (2008) 614 endgültig
  • Stellungnahme der BRAK 2010/17

    PDF04/2011
    zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften – De-Mail-Gesetz
  • Stellungnahme der BRAK 2010/16

    PDF04/2011
    Thesen zur Praxis der Verteidigerbestellung nach §§ 140 Abs. 1 Ziff. 4, 141 Abs. 3 Satz 4 StPO i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29.07.2009
  • Stellungnahme der BRAK 2010/15

    PDF04/2011
    zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht
  • Stellungnahme der BRAK 2010/14

    PDF04/2011
    zur Wirksamkeit der Regelungen des Ordnungsgeldverfahrens gemäß § 335 HGB wegen nicht rechtzeitiger Veröffentlichung des Jahresabschlusses
  • Stellungnahme der BRAK 2010/13

    PDF04/2011
    zur möglichen Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
  • Stellungnahme der BRAK 2010/12

    PDF04/2011
    zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes
  • Stellungnahme der BRAK 2010/11

    PDF04/2011
    zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
  • Stellungnahme der BRAK 2010/10

    PDF04/2011
    zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein drittes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
  • Stellungnahme der BRAK 2010/09

    PDF04/2011
    zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Kündigungsschutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Schutz vor Kündigung wegen eines unbedeutenden wirtschaftlichen Schadens) sowie zu dem Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Verdachtskündigung und der Erweiterung der Kündigungsvoraussetzungen bei Bagatelldelikten
  • Stellungnahme der BRAK 2010/08

    PDF04/2011
    zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen
  • Stellungnahme der BRAK 2010/07

    PDF04/2011
    zur Überprüfung des Bauvertragsrechts – Befragung zu der rechtsvergleichenden Untersuchung zu Kernfragen des privaten Bauvertragsrechts der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg –
  • Stellungnahme der BRAK 2010/06

    PDF04/2011
    zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschaftsrechts
  • Stellungnahme der BRAK 2010/05

    PDF04/2011
    zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses – KOM (2009) 154 endgültig
  • Stellungnahme der BRAK 2010/04

    PDF04/2011
    zu dem Grünbuch „Verknüpfung von Unternehmensregistern“ – KOM (2009) 614 endgültig