Stellungnahmen 2016

  • Zur Stn. 16: Schreiben an die Mitglieder des Rechtsausschusses

    PDF02/2017
  • Zur Stn. 16: Schreiben an die Mitglieder der Satzungsversammlung

    PDF02/2017
  • Stellungnahme der BRAK 2016/43

    PDF12/2016
    Evaluierung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  • Stellungnahme der BRAK 2016/42

    PDF12/2016
    Änderungsvorschläge der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex vom 13. Oktober 2016
  • Stellungnahme der BRAK 2016/41

    PDF12/2016
    zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680
  • Stellungnahme der BRAK 2016/40

    PDF11/2016
    Zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte des Beschuldigten im Strafverfahren und Änderung des Schöffenrechts – BT-Drs. 18/9534
  • Stellungnahme der BRAK 2016/36

    PDF11/2016
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/49 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG COM (2016)450 final vom 05.07.2016
  • Stellungnahme der BRAK 2016/39

    PDF11/2016
    Zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (BT-Drs. 18/9525)
  • Stellungnahme der BRAK 2016/38

    PDF11/2016
    Zum Änderungsentwurf der Bundesregierung zu § 104 InsO (BT-Drucksache 18/9983)
  • Stellungnahme der BRAK 2016/37

    PDF11/2016
    Vorschläge der Kommission zur Reform des europäischen Urheberrechts
  • Stellungnahme der BRAK 2016/35

    PDF11/2016
    zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für eine Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO, Stand 31.08.2016)
  • Stellungnahme der BRAK 2016/34

    PDF10/2016
    Weltweites Anerkenntnis- und Vollstreckungsübereinkommen im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht („Judgments Project“)
  • Stellungnahme der BRAK 2016/33

    PDF10/2016
    Eckpunktepapier der Bundesrechtsanwaltskammer: Für eine klare, verlässliche und verbindliche Regelung zur Vermeidung paralleler Strafverfolgung in der Europäischen Union
  • Stellungnahme der BRAK 2016/30

    PDF09/2016
    zur Folgenabschätzung bezüglich des geplanten Analyserasters zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsregulierungen und zum Fahrplan für Reformempfehlungen für reglementierte Berufe
  • Stellungnahme der BRAK 2016/31

    PDF09/2016
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts
  • Stellungnahme der BRAK 2016/28

    PDF09/2016
    zur Neufassung der Brüssel-IIa-Verordnung (EuEheVO)
  • Stellungnahme der BRAK 2016/29

    PDF09/2016
    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 04.05.2016
  • Stellungnahme der BRAK 2016/27

    PDF08/2016
    zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Regulierung von Berufen: Verhältnismäßigkeit und nationale Aktionspläne der Mitgliedstaaten