Stellungnahmen 2014

  • Stellungnahme der BRAK 2014/45

    PDF02/2016
    Zu den Reformüberlegungen zur Videoübertragung im S trafprozess; hier zur Änderung des § 169 GVG zur Ermöglichung einer Bild- und Tonübertragung der Hauptverhandlung in einen anderen Saal
  • Stellungnahme der BRAK 2014/47

    PDF12/2014
    zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen
  • Stellungnahme der BRAK 2014/46

    PDF12/2014
    zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)
  • Stellungnahme der BRAK 2014/44

    PDF11/2014
    Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  • Stellungnahme der BRAK 2014/43

    PDF11/2014
    Referentenentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
  • Stellungnahme der BRAK 2014/42

    PDF11/2014
    Arbeitspapier der Projektgruppe Gewährleistungsrechte und Garantie beim Kaufvertrag; Umsetzung der 2013 gefassten Beschlüsse der Verbraucher-schutzministerkonferenz und Justizministerkonferenz
  • Stellungnahme der BRAK 2014/41

    PDF11/2014
    Referentenentwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst
  • Stellungnahme der BRAK 2014/40

    PDF09/2014
    Verfassungsbeschwerden zur Vereinbarkeit von § 76 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 BewG mit Art. 3 Abs. 1 GG – 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12
  • Stellungnahme der BRAK 2014/39

    PDF09/2014
    Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklä-rung zur Unternehmensführung (COM(2014) 213) vom 09.04.2014 (nachfolgend „Richtlinien-E“)
  • Stellungnahme der BRAK 2014/38

    PDF09/2014
    Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt („VG-Richtlinie“)
  • Stellungnahme der BRAK 2014/37

    PDF09/2014
    Öffentliche Konsultation zur Funktionsweise der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll-streckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 („Brüssel-IIa-Verordnung“)
  • Stellungnahme der BRAK 2014/36

    PDF08/2014
    zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) COM (2013) 535 final v. 17.07.2013
  • Stellungnahme der BRAK 2014/35

    PDF08/2014
    Zur Verfassungsbeschwerde der Herren V. gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 07.09.2011 – II R 68/09 wegen Besteuerung der Erwerbsvorgänge bei einer freiwilligen Umlegung 1 BvR 2880/11
  • Stellungnahme der BRAK 2014/34

    PDF08/2014
    Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
  • Stellungnahme der BRAK 2014/33

    PDF07/2014
    Evaluierung des Spruchverfahrensgesetzes Hier: Fragen zum Spruchverfahren
  • Stellungnahme der BRAK 2014/32

    PDF07/2014
    Internationale Harmonisierung des Patentrechts Gemeinsames Auswertungspapier der Nutzerumfrage der Tegernsee-Mitglieder
  • Stellungnahme der BRAK 2014/31

    PDF07/2014
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (COM(2014) 212 final)
  • Stellungnahme der BRAK 2014/30

    PDF07/2014
    Normenscreening als Auftrag aus dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz - EGovG) Hier: Regelungen zum persönlichen Erscheinen