Stellungnahmen 2014

Zu den Reformüberlegungen zur Videoübertragung im S trafprozess; hier zur Änderung des § 169 GVG zur Ermöglichung einer Bild- und Tonübertragung der Hauptverhandlung in einen anderen Saal

zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen

zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)

Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Referentenentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

Arbeitspapier der Projektgruppe Gewährleistungsrechte und Garantie beim Kaufvertrag; Umsetzung der 2013 gefassten Beschlüsse der Verbraucher-schutzministerkonferenz und Justizministerkonferenz

Referentenentwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst

Verfassungsbeschwerden zur Vereinbarkeit von § 76 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 BewG mit Art. 3 Abs. 1 GG – 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklä-rung zur Unternehmensführung (COM(2014) 213) vom 09.04.2014 (nachfolgend „Richtlinien-E“)

Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt („VG-Richtlinie“)

Öffentliche Konsultation zur Funktionsweise der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll-streckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 („Brüssel-IIa-Verordnung“)

zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) COM (2013) 535 final v. 17.07.2013

Zur Verfassungsbeschwerde der Herren V. gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 07.09.2011 – II R 68/09 wegen Besteuerung der Erwerbsvorgänge bei einer freiwilligen Umlegung 1 BvR 2880/11

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

Evaluierung des Spruchverfahrensgesetzes Hier: Fragen zum Spruchverfahren

Internationale Harmonisierung des Patentrechts Gemeinsames Auswertungspapier der Nutzerumfrage der Tegernsee-Mitglieder

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (COM(2014) 212 final)

Normenscreening als Auftrag aus dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz - EGovG) Hier: Regelungen zum persönlichen Erscheinen