Stellungnahmen 2012

Stellungnahme der BRAK zu Verfassungsbeschwerden der E.ON Kernkraftwerk GmbH (1 BvR 2821/11), der RWE Power AG (1 BvR 321/12) und der Kernkraftwerk Krümmel GmbH & Co oHG und Vattenfall Europe Nuclear Energy (1 BvR 1456/12) gegen „Atomausstieg“

Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde der M. S. Patent- und RAgesellschaft mbH i.Gr. 1 BvR 2998/11 und 1 BvR 236/12

Stellungnahme der BRAK zum Gesetzesentwurfs der Bundesregierung für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Stellungnahme der BRAK zum RefE eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (FördElRV)

Stellungnahme der BRAK zum BR-Gesetzentwurf zur Stärkung der Innenentwicklung i. d. Städten u. Gemeinden u. weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts (BR Drucks. 474/12) Stellungnahme des Bundesrates (BR Drucks. 474/12 [Beschluss])

Vorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer zum Vorschlag einer Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung), Ergänzende Anmerkungen zur BRAK-Stellungnahme-Nr. 30/2012

Stellungnahme der BRAK zum RegE eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Stellungnahme der BRAK und des DAV zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts – 2. KostRMoG

Stellungnahme der BRAK und des DAV zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Position of the BRAK and DAV on the creation of a European Public Prosecutor’s Office

Stellungnahme der BRAK und des DAV zur Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

Stellungnahme der BRAK zum Änderungsvorschlag der EU-Kommission v. 30.5.2012 zur EURODAC-Verordnung (COM[2012]254)

Stellungnahme der BRAK zu Art. 4 des Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (E-8. GWB-ÄndG) - Änderung der §§ 30, 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag einer Richtlinie des EU Parlaments u. des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbez. Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehrs (Datenschutz-Richtlinie) KOM(2012)10

Stellungnahme der BRAK zu den BGH-Beschlüssen v. 20.6.2012 zur Zwangsbehandlung von betreuten Personen

Stellungnahme der BRAK zum BR-Gesetzentwurf für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz)

Stellungnahme der BRAK zum BR-Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer PartG mbB und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Stellungnahme der BRAK zu den Verfassungsbeschwerden des Herrn R. (2 BvR 2155/11), des Herrn S. (2 BvR 2628/10) und der Herren Sch. und G. (2 BvR 2883/10) mittelbar gegen § 257c StPO