Stellungnahmen 2011

  • Stellungnahme der BRAK 2011/62

    PDF12/2011
    zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Verein (BT-Drucks. 17/5713)
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  • Stellungnahme der BRAK 2011/64

    PDF12/2011
    zu den Verordnungsvorschlägen der Europäischen Kommission zum einheitlichen europäischen Patent
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  • Stellungnahme der BRAK 2011/60

    PDF11/2011
    zum Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Münster 1 BvL 16/11 - Grundstücksübertragungen zwischen eingetragenen Lebenspartnern sind verfassungswidrig nicht wie die zwischen Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit
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  • Stellungnahme der BRAK 2011/63

    PDF11/2011
    Grünbuch der Europäischen Kommission zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens im europäischen Rechtsraum – Grünbuch zur Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften im Bereich des Freiheitsentzugs
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  • Stellungnahme der BRAK 2011/61

    PDF11/2011
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen
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  • Stellungnahme der BRAK 2011/36

    PDF11/2011
    zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral -, Handels- und Gesellschaftsregistern
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  • Stellungnahme der BRAK 2011/38

    PDF11/2011
    zur Machbarkeitsstudie der Europäischen Kommission zu einem Europäischen Vertragsrecht
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  • Stellungnahme der BRAK 2011/39

    PDF11/2011
    zur Neufassung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I - Verordnung)
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  • Stellungnahme der BRAK 2011/40

    PDF11/2011
    zum Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge
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  • Stellungnahme der BRAK 2011/42

    PDF11/2011
    zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts und zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts für eingetragene Partnerschaften
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  • Position of the BRAK 2011/47

    PDF11/2011
    on the Issues Papers of the ABA Commission of Ethics 20/20 concerning Multijurisdictional Practice of Law and Alternative Business Structures
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  • Position of the BRAK 2011/49

    PDF11/2011
    on the evaluation of the Establishment Directive (77/249/EEC) and the Services Directive (98/5/EC)for lawyers
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  • Stellungnahme der BRAK 2011/49

    PDF11/2011
    zur Evaluierung der Niederlassungsrichtlinie (77/249/EWG) und der Dienstleistungsrichtlinie (98/5/EG) für Rechtsanwälte
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  • Stellungnahme der BRAK 2011/59

    PDF10/2011
    zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention (BT-Drucks. 17/6804)
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  • Stellungnahme der BRAK 2011/58

    PDF10/2011
    zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz)
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  • Stellungnahme der BRAK 2011/56

    PDF09/2011
    zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz) BT-Drucks. 17/6263
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  • Stellungnahme der BRAK 2011/55

    PDF09/2011
    zum Referentenentwurf eines Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
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  • Stellungnahme der BRAK 2011/57

    PDF09/2011
    zur Bereinigung von Wertungswidersprüchen der FGG-Reform - Aufhebung von Richtervorbehalten in Registersachen -
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