Stellungnahmen 2022

  • 36/2022 Formulierungshilfe: Umsetzung insolvenzrechtlicher Vorgaben aus 3. Entlastungspaket

    PDF09/2022
    Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe: Ergänzung des Gesetzesentwurfs zur Abschaffung des Güterrechtsregister zur Abmilderung von Krisenfolgen
  • 35/2022 Beschleunigung von verwaltungsgerichtl. Verfahren im Infrastrukturbereich

    PDF09/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich
  • 34/2022 Überarbeitung des Sanktionenrechts

    PDF08/2022
    Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 33/2022 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des neuen SOG-MV

    PDF07/2022
    Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern v. 27.04.2020 - 1 BvR 1345/21-
  • 32/2022 Gezielte Konsultation zur Initiative über die (Untersuchungs-)Haft

    PDF07/2022
    Die BRAK hat sich an der gezielten Konsultation der Europäischen Kommission über die Untersuchungshaft beteiligt. Die Konsultation dient der Vorbereitung einer Empfehlung über Rechte betroffener Personen und Bedingungen der Untersuchungshaft.
  • 31/2022 Änderung ZV-Formulare etc.

    PDF07/2022
    Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung
  • 30/2022 Konvention über den Anwaltsberuf

    PDF07/2022
    Die BRAK wurde Anfang Juli 2022 durch das BMJ um Anmerkungen zum ersten Entwurf für eine Konvention des Europarates über den Anwaltsberuf gebeten und äußerte sich nun insbesondere zur Definition des Anwalts.
  • 29/2022 Verbraucherrechte in der EU

    PDF07/2022
    Bessere Einhaltung der Verbraucherrechte in der EU
  • 28/2022 StPO, Unterbrechung, Hemmung

    PDF07/2022
    Hemmung der Unterbrechungsfrist bei strafgerichtlichen Hauptverhandlungen Hier: Verlängerung der befristeten Regelung in § 10 EGStPO über den 30. Juni 2022 hinaus
  • 27/2022 Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz – ChAR-Gesetz

    PDF06/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz – ChAR-Gesetz)
  • 26/2022 FG Hamburg zu § 8c Satz 2 KStG

    PDF06/2022
    Stellungnahme zum Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 8c S. 2 KStG i.d.F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14.8.2007 (BGBl. 2007, 1912) mit Art. 3 I GG insoweit vereinbar ist, als bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 50% (im Streitfall 80%) des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste vollständig nicht mehr abziehbar sind – Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 29.8.2017– 2 K 245/17- 2 BvL 19/17 -
  • 25/2022 Änderung des RDG

    PDF06/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
  • 24/2022 Raumordnungsgesetz

    PDF06/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (2. ROGÄndG)
  • 23/2022 BFH zu § 4h EStG 2002

    PDF06/2022
    Stellungnahme zum Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § 8 Î und § 8a KStG 2002 i.d.F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 gegen Art. 3 I GG verstößt – Aussetzungs- und Vorlageschluss des BFH v. 14.10.2015 – I R 20/15 - 2 BvL 1/16 -
  • 22/2022 Hinweisgeberschutzgesetz

    PDF05/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ zu einem Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. HinSchG)
  • 21/2022 Vorschlag eines EU-Datengesetzes

    PDF05/2022
    Mit der Stellungnahme zum Vorschlag zum Datengesetz soll der Datenstrategie der Kommission ein letzter Baustein hinzufügt werden. Dieser soll zur Fairness im digitalen Umfeld beitragen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Chancen für datengesteuerte Innovationen eröffnen und Daten allgemein zugänglicher machen.
  • 20/2022 Konsultation standardessenzielle Patente (SEP)

    PDF05/2022
    Öffentliche Konsultation zu einem neuen Rahmen für standardessenzielle Patente (SEP)
  • 19/2022 Zwangslizenzen in der EU

    PDF05/2022
    Die Ausführungen in der Aufforderung zur Stellungnahme zu der Initiative „Zwangslizenzen in der EU“ unterstreichen und bestätigen die ordnungspolitische Bedeutung des Patentrechts sowie des Patentsystems.