Stellungnahmen 2022

  • 52/2022 Vorratsdatenspeicherung – Quick Freeze

    PDF12/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der StPO vom 25.10.2022
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  • 51/2022 Anpassung der außergerichtlichen Streitbeilegung an digitale Märkte

    PDF12/2022
    Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Verbraucherbehörden und Vereinfachung außergerichtlicher Streitbeilegung, um die Achtung der Verbraucherrechte zu verbessern
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  • 50/2022 Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung – SLAPP

    PDF12/2022
    Stellungnahme aus Anlass der Empfehlung (EU) 2022/758 der E-Kommission vom 27.04.2022 zum Schutz v. Journalisten und Menschenrechtsverteidigern, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten o. missbräuchlichen Gerichtsverfahren. Antwort der BRAK auf die Anfrage des BMJ v. 22.11.2022 unter bes. Bezugnahme auf die Nrn. 9-15 und 27 der Empfehlung.
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  • 49/2022 Pflichtverteidigerbestellung

    PDF11/2022
    Pflichtverteidigerbestellung
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  • 48/2022 Digitalisierung im Bauleitplanverfahren

    PDF11/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren
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  • 47/2022 Zuständigkeitsstreitwerte bei den Amtsgerichten

    PDF11/2022
    Positionspapier zur Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwertes bei den Amtsgerichten
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  • 46/2022 SanktionsdurchsetzungsG – SDG II

    PDF11/2022
    Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für ein Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz – SDG II)
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  • 45/2022 Entwurf eines Europäischen Übereinkommens über den Berufsstand der Rechtsanwälte

    PDF10/2022
    Draft Text for a Future Legal Instrument on the Protection of the Profession of Lawyer (working version 2, CJ-AV(2022)5)
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  • 44/2022 Grenzüberschreitende Anerkennung von Vereinen in der EU

    PDF10/2022
    Entschließung des Europäischen Parlaments mit einer Rechtsetzungsinitiative mit Empfehlung an die Kommission zu einem Statut für länderübergreifende Europäische Vereinigungen und Organisationen ohne Erwerbszweck
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  • 43/2022 Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

    PDF10/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
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  • 42/2022 Bekämpfung der Rolle von Vermittlern bei Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung

    PDF10/2022
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern, die Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung in der Europäischen Union erleichtern (Securing the Activity Framework of Enablers - SAFE)
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  • 41/2022 Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (AVA)

    PDF10/2022
    Stellungnahme zum Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz
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  • 40/2022 Neuregelungen im Bereich der „missbilligenden Belehrung“

    PDF10/2022
    Überlegungen des BMJ zu Neuregelungen im Bereich der „missbilligenden Belehrung“ und anderer berufsrechtlicher Sanktionsinstrumente, Antworten zum Fragenkatalog zur Länder- und Verbändebeteiligung
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  • 39/2022 11. GWB-Novelle

    PDF10/2022
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur Abschöpfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverstößen (Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz/11. GWB-Novelle)
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  • 38/2022 EU-Verfahrensvorschriften im Kartellbereich

    PDF10/2022
    Evaluation of Regulations 1/2003 and 773/2004
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  • 37/2022 Schifffahrtskonsortien

    PDF10/2022
    Stellungnahme im Rahmen der Sondierung der Kommission zur Gruppenfreistellungsverordnung für Schifffahrtskonsortien Nr. 906/2009
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  • 36/2022 Formulierungshilfe: Umsetzung insolvenzrechtlicher Vorgaben aus 3. Entlastungspaket

    PDF09/2022
    Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe: Ergänzung des Gesetzesentwurfs zur Abschaffung des Güterrechtsregister zur Abmilderung von Krisenfolgen
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  • 35/2022 Beschleunigung von verwaltungsgerichtl. Verfahren im Infrastrukturbereich

    PDF09/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich
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