Stellungnahmen 2013

  • Stellungnahme der BRAK 2013/26

    PDF03/2014
    zur Initiative „Assises de la Justice“ der Kommission
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  • Stellungnahme der BRAK 2013/24

    PDF12/2013
    zu dem Sprachenregime vor dem UPC - Rule 14 der Rules of Procedure
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  • Stellungnahme der BRAK 2013/25

    PDF12/2013
    Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer zum Vorschlag einer Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)
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  • Stellungnahme der BRAK 2013/23

    PDF12/2013
    Änderungen im Strafzumessungsrecht zur Bekämpfung der sogenannten Hasskriminalität
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  • Stellungnahme der BRAK 2013/22 und des DAV 2013/48

    PDF11/2013
    zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
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  • Stellungnahme der BRAK 2013/21

    PDF11/2013
    Prozesskostenhilfe- und Beratungshilfeformularverordnung
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  • Stellungnahme der BRAK 2013/20

    PDF10/2013
    Bundeseinheitlicher Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit
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  • Stellungnahme der BRAK 2013/19

    PDF09/2013
    zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen [COM (2013) 236 final]
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  • Stellungnahme der BRAK 2013/18

    PDF09/2013
    zu den Vorschlägen des Preparatory Committee für die Rules of Procedure gemäß Artikel 41 UPC-Agreement
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  • Stellungnahme der BRAK 2013/17

    PDF08/2013
    zur Verfassungsbeschwerde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Berlin – Enteignungsbehörde gegen das Urteil des BGH v. 07.07.2011 – 1 BvR 2142/11
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  • Stellungnahme der BRAK 2013/16

    PDF07/2013
    zur Frage des Bedürfnisses für eine spezialgesetzliche Regelung des Franchisevertrages
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  • Stellungnahme der BRAK 2013/15

    PDF07/2013
    Entwurf Verordnung über die Erstattungsbeträge für Kosten und Aus-lagen im Rahmen der Kostenhilfe für Drittbetroffene im Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-Kostenhilfe-Erstattungsverordnung – EGMR-KEV)
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  • Stellungnahme der BRAK 2013/13

    PDF07/2013
    zum Richtlinienvorschlag zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
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  • Stellungnahme der BRAK 2013/14

    PDF07/2013
    zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren
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  • Stellungnahme der BRAK 2013/03

    PDF07/2013
    Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Vollstreckungsrechts der Verwaltungsgerichtordnung
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  • Stellungnahme der BRAK 2013/12

    PDF07/2013
    zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates (Ratsdokument 6152/13 vom 7.2.2013)
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  • Stellungnahme der BRAK 2013/11

    PDF07/2013
    zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug
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  • Stellungnahme der BRAK 2013/07

    PDF05/2013
    zum Entwurf des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht beim Bundesministerium der Justiz (Stand: 25. April 2013)
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