Stellungnahmen 2013

  • 26/2013 Initiative „Assises de la Justice“ der Kommission

    PDF12/2013
    Disskussionspapiere zur Initiative „Assises de la Justice“ der Kommission, zu den Themen: EU-Zivilrecht, EU-Strafrecht, Das EU-Verwaltungsrecht und die mitgliedstaatlichen Verwaltungen, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte
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  • 24/2013 Sprachenregime vor dem UPC - Rule 14 der Rules of Procedure

    PDF12/2013
    Stellungnahme zu dem Sprachenregime vor dem UPC - Rule 14 der Rules of Procedure
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  • 25/2013 Schutz natürlicher Personen, personenbezogene Daten, Datenverkehr, DSGVO

    PDF11/2013
    Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer zum Vorschlag einer Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)
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  • 23/2013 Strafzumessungsrecht zur Bekämpfung Hasskriminalität

    PDF11/2013
    Stellungnahme der BRAK zu Änderungen im Strafzumessungsrecht zur Bekämpfung der sogenannten Hasskriminalität
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  • 22/2013 DAV und BRAK zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

    PDF11/2013
    Stellungnahme der BRAK und des DAV zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
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  • 21/2013 RefE Prozesskosten- und Beratungs-hilfeformularverordnung

    PDF11/2013
    Stellungnahme zu den Referentenentwürfen Prozesskostenhilfe- und Beratungshilfeformularverordnung
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  • 20/2013 Streitwertkatalog für Arbeitsgerichtsbarkeit

    PDF10/2013
    Bundeseinheitlicher Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit
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  • 19/2013 Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeit-nehmern zustehen (COM (2013) 236 final)

    PDF09/2013
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des EU Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen [COM (2013) 236 final]
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  • 18/2013 Preparatory Committee für die Rules of Procedure gem. Art. 41 UPC-Agreement

    PDF08/2013
    Stellungnahme der BRAK zu den Vorschlägen des Preparatory Committee für die Rules of Procedure gemäß Artikel 41 UPC-Agreement
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  • 17/2013 Enteignungsbehörde gegen das Urteil des BGH v. 07.07.2011– 1 BvR 2142/11

    PDF07/2013
    Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Berlin – Enteignungsbehörde gegen das Urteil des BGH v. 07.07.2011 – 1 BvR 2142/11
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  • 14/2013 Änderung der VO-Nr. 1346/2000 Europäisches Insolvenzrecht

    PDF07/2013
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren
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  • 13/2013 Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche u. Terrorismusfinanzierung

    PDF07/2013
    Stellungnahme der BRAK zum Richtlinienvorschlag zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
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  • 16/2013 spezialgesetzliche Regelung des Franchisevertrages

    PDF07/2013
    Stellungnahme der BRAK zur Frage des Bedürfnisses für eine spezialgesetzliche Regelung des Franchisevertrages
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  • 15/2013 EGMR-KEV, Kostenhilfe für Drittbetroffene

    PDF07/2013
    Entwurf Verordnung über die Erstattungsbeträge für Kosten und Aus-lagen im Rahmen der Kostenhilfe für Drittbetroffene im Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-Kostenhilfe-Erstattungsverordnung – EGMR-KEV)
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  • 12/2013 strafrechtlicher Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung

    PDF07/2013
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates (Ratsdokument 6152/13 vom 7.2.2013)
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  • 10/2013 Prozesskostenhilfe EGMR

    PDF06/2013
    Prozesskostenhilfe in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
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  • 11/2013 strafrechtliche Bekämpfung gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug

    PDF06/2013
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug
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  • 9/2013 Einführung Unternehmensstrafe

    PDF05/2013
    Stellungnahme der BRAK zur Einführung einer Unternehmensstrafe
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