Stellungnahmen 2024

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (BT-Drucks. 20/11899)

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur ‚Änderung weiterer Gesetze (StrEG)

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Vorschlags des BMJ für eine Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens in Bezug auf den Wohnungseinbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung (erarbeitet vom Ausschuss StPO)

Stellungnahme zum Entwurf eines Vorschlags des BMJ für eine Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens in Bezug auf den Wohnungseinbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung. (erarbeitet vom Strafrechtsausschuss (Strauda))

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (GwGMeldV-Immobilien)

Stellungnahme der BRAK zur Petition zu den §§ 7 Nr. 10 und 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO, Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst

Stellungnahme 60/2024 zum Gesetzentwurf zur Änderung der StPO – Beschränkung der Laienverteidigung

Stellungnahme der BRAK Nr. 59/2025 zum Abbau von Schriftformerfordernissen im Gesellschaftsrecht

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (BauGB-Novelle)

Stellungnahme zur Bürokratieentlastung – Erleichterung im Hinblick auf das Schriftformerfordernis bei Kündigung des Bauvertrags

Stellungnahme der BRAK zur Notwendigkeit einer Reform des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) zur „nicht geringen Menge“

Stellungnahme der BRAK zum RefE des BMJ zu einem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten sowie zu dem Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen zu einem Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern (BR-Drucksache 216/24)

Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde 1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2023 – NotZ(Brfg) 4/22, b) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. August 2023 – NotZ(Brfg) 4/22, c) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Februar 2022 – Not 5/21 2. mittelbar gegen § 47 Nr. 2 Variante 1, § 48a Bundesnotarordnung (BNotO) Az. des BVerfG: 1 BvR 1796/23

Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Verordnung zum Betrieb des Stiftungsregisters