Stellungnahmen 2024

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzungen (§ 1922 BGB)

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

Gemeinsame Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer und der Bundessteuerberaterkammer zur Verhinderung der Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen

Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung – BehAktÜbV)

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (BauGB-Novelle, BT-Drucks. 20/13091)

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

Aufsicht über die Anwaltschaft unter Berücksichtigung der neuen EU-Geldwäscherichtlinie

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren (BT-Drs. 20/11980)

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (Bearbeitungsstand 11.10.2024, im Folgenden GEAS-Anpassungsgesetz-E)

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern

Verfassungsbeschwerde des Herrn (…) gegen Steuerberaterplattform-Verordnung und finanzgerichtliche Entscheidungen

Stellungnahme der BRAK zur Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) – BT-Drs. 20/13157 v. 02.10.2024

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer um-weltrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 20/13081)

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMF zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung