Stellungnahmen 2024

  • 42/2024 VB Durchsuchung Kanzleiräume

    PDF06/2024
    zur Verfassungsbeschwerde des Herrn (…), gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 4. Januar 2024 – 628 Qs 25/23 – b) den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 20. Juli 2023 – 166 Gs 1195/23 – Az. des BVerfG: 1 BvR 398/24
  • 41/2024 RefE Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung

    PDF06/2024
    Referentenentwurf einer Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre (Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung – IntermAufwErsV)
  • 40/2024 RefE Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz

    PDF06/2024
    Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein Gesetz zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung der Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte (Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz – VVBG)
  • 39/2024 Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft

    PDF06/2024
    Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft
  • 38/2024 Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen

    PDF06/2024
    Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
  • 37/2024 Notarielle Online-Verfahren im Gesellschaftsrecht

    PDF06/2024
    Mögliche Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschaftsrecht
  • 36/2024 Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft

    PDF06/2024
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
  • 35/2024 Diskussionsentwurf BehAktÜbV

    PDF05/2024
    Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischer Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung – BehAktÜbV)
  • 34/2024 Positionspaper BAG

    PDF05/2024
    Positionspapier – Die zugelassene Berufsausübungsgesellschaft als Verpflichtete nach § 2 GwG
  • 33/2024 RefE Änderung des UmwRG

    PDF05/2024
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
  • 32/2024 Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft

    PDF05/2024
    Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft
  • 31/2024 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    PDF05/2024
    Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz – BEG IV)
  • 30/2024 GwVideoIdentV

    PDF05/2024
    Stellungnahme zum Entwurf einer Rechtsverordnung zur geldwäsche-rechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung = GwVi-deoIdentV)
  • 29/2024 Überarbeitung des EU-Rahmens für alternative Streitbeilegung

    PDF05/2024
    Positionspapier zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des Rahmens für alternative Streitbeilegung – unter Berücksichtigung der Position des Europäischen Parlaments
  • 28/2024 Sampling Tonaufnahmen

    PDF05/2024
    zur Verfassungsbeschwerde 1. der (…)-GmbH, 2. des Herrn (…), 3. des Herrn (…), gegen a) den Beschluss des BGH v. 6.4.2023 – I ZR 74/22, b) das Urteil des Hanseatischen OLG v. 28.4.2022 – 5 U 48/05, c) das Urteil des BGH v. 30.4.2020 – I ZR 115/16 Az. des BVerfG: 1 BvR 948/23
  • 27/2024 RefE CSRD-Umsetzungsgesetz

    PDF04/2024
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  • 26/2024 RefE Änderung Zuständigkeitsstreitwert Amtsgerichte

    PDF04/2024
    Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
  • 25/2024 RegE Verdeckte Ermittler, Vertrauenspersonen, Tatprovokation

    PDF04/2024
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation