Stellungnahmen 2024

  • 14/2024 Bayerisches Polizeiaufgabengesetz (BayPAG), Art. 11a

    PDF02/2024
    Stellungnahme zu Art. 11a des Bayerischen Polizei-Aufgabengesetzes (Az. BVerfG 1 BvR 2271/18 und Az. 1 BvR 506/19 sowie dem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle Az. 1 BvF 1/18)
  • 13/2024 Verfassungsbeschwerde gegen das SolzG 1995, BVerfG 2 BvR 1505/20

    PDF02/2024
    Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBI I S. 4130), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995) vom 10.12.2019 (BGBI I S. 2115), Az. des BVerfG: 2 BvR 1505/20
  • 12/2024 Reform des Kindschaftsrechts: Modernisierung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Adoptionsrecht

    PDF02/2024
    Stellungnahme zu den Eckpunkten des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des Kindschaftsrechts: Modernisierung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Adoptionsrecht
  • 11/2024 Reform des Abstammungsrechts

    PDF02/2024
    Stellungnahme zu den Eckpunkten des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des Abstammungsrechts
  • 10/2024 Evaluierung des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

    PDF02/2024
    Stellungnahme zum Fragenkatalog des Bundesministeriums der Justiz zur Evaluierung des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung (VBVG)
  • 9/2024 DSGVO-Evaluation

    PDF02/2024
    Konsultationsverfahren der EU-Kommission zur Erstellung eines Evaluationsberichtes zur Datenschutzgrundverordnung
  • 8/2024 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    PDF02/2024
    Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz – BEG IV)
  • 7/2024 Reform Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

    PDF02/2024
    Stellungnahme zum Zweiten Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG)
  • 6/2024 RefE zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation (AS Strauda)

    PDF01/2024
    Referentenentwurf des BMJ für ein Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation erarbeitet vom Strauda
  • 5/2024 RefE zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation (AS StPO)

    PDF01/2024
    Referentenentwurf des BMJ für ein Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation erarbeitet vom Ausschuss Strafprozessrecht
  • 4/2024 Evaluierung Inkassorecht

    PDF01/2024
    Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht durch das Bundesministerium der Justiz
  • 3/2024 Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs

    PDF01/2024
    Entwurf einer Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs
  • 2/2024 Konsultation zum jährlichen Bericht über die Rechtstaatlichkeit in der EU

    PDF01/2024
    Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission zum jährlichen Bericht über die Rechtstaatlichkeit in der EU 2024
  • 1/2024 Digitalisierung: Reformvorschläge für das Strafrecht und den Strafprozess

    PDF01/2024
    Reformvorschläge für das Strafrecht und den Strafprozess angesichts der Digitalisierung - Vorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer erarbeitet vom Ausschuss Strafprozessrecht