Stellungnahmen 2015

Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission über die Anwendung der Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen

zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage bei Sofortvollzug eines Verwaltungsakt mit Drittwirkung

zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie(„BMWi“) vom 9. November 2015 – Referentenentwurf Verordnung zur Modernisie rung des Vergaberechts

zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Zum Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vom 21.10.2015 (BT-Drucks. 18/6446)

Zur Verfassungsbeschwerde F. GmbH, P und H u.a. gegen BGH Urt. v. 13.12.2012 – I ZR 182/11 wegen „Sampling“ 1 BvR 1585/13

Zum Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 1. Juli 2015 – XII ZB 89/15, mit dem gem. Art. 100 Abs. 1 GG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt wird, ob § 1906 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18. Februar 2013 (BGBl. I S. 266) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit er für die Einwilligung des Betreuers in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme auch bei Betroffenen, die sich der Behandlung räumlich nicht entziehen wollen oder hierzu körperlich nicht in der Lage sind, voraussetzt, dass die Behandlung im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB erfolgt - 1 BvL 8/15

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtli-nie-Änderungsrichtlinie (Delisting) – BT-Drucks. 18/5010

Zur Verfassungsbeschwerde gegen Art. 3 Nr. 1a, b), e) Nr. 2 und Nr. 5. a) aa)des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)1 BvR 1015/15

Zur Verfassungsbeschwerde von zwei Immobilienmaklern und einem Wohnungsmieter gegen das durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz gestärkte „Bestellerprinzip“–1 BvR 1015/15

Zum Diskussionsentwurf eines Geset zes zur Änderung des Strafges etzbuches – Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche

Zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Dr. K. gegen den Beschluss des Anwaltsgericht im Bezirk der Rechtsanwaltskammer des Freistaates Sachsen vom 9. April 2015 – SAG I 11/13-C I.370/2011 1 BvR 1042/15

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (BT-Drucks. 18/5088)

zur Änderung der gerichtlichen Zuständigkeit bei der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung beendeter nichtehelicher Lebensgemeinschaften

zur Frage, ob Erblassern künftig die Möglichkeit eröffnet werden soll, in einem gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag bindende Anordnungen zu einer Testamentsvollstreckung zu treffen

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport (BT-Drucks. 18/4898)