Stellungnahmen 2015

  • 46/2015 Urheberrecht, Anspruch, Künstler auf angemessene Vergütung

    PDF12/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
  • 45/2015 Mediation in Zivil- und Handelssachen

    PDF12/2015
    Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission über die Anwendung der Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen
  • 44/2015 Wiederherstellung aufschiebender Wirkung einer Klage bei Sofortvollzug, Drittwirkung

    PDF12/2015
    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage bei Sofortvollzug eines Verwaltungsakt mit Drittwirkung
  • 43/2015 Modernisierung des Vergaberechts

    PDF12/2015
    Stellungnahme der BRAK zum RefE des BMWi v. 9.11.2015 – Referentenentwurf Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts
  • 42/2015 Sachverständigenrecht, freiwillige Gerichtsbarkeit

    PDF11/2015
    Stellungnahme der BRAK zum RegE eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  • 41/2015 Bauvertragsrecht, kaufrechtliche Mängelhaftung

    PDF11/2015
    Stellungnahme der BRAK zum BMJV-RefE für ein Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
  • 40/2015 Korruption im Gesundheitswesen

    PDF11/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vom 21.10.2015 (BT-Drucks. 18/6446)
  • 39/2015 Verfassungsbeschwerde Sampling

    PDF10/2015
    Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde F. GmbH, P und H u.a. gegen BGH Urt. v. 13.12.2012 – I ZR 182/11 wegen „Sampling“ 1 BvR 1585/13
  • 38/2015 Einwilligung ärztliche Zwangsmaßnahmen

    PDF10/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Beschl. BGH v. 1.7.2015 – XII ZB 89/15, mit dem gem. Art. 100 Abs. 1 GG eine Entscheidung des BverfG zu der Frage eingeholt wird, ob § 1906 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18.2.2013 (BGBl. I S. 266) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit er für die Einwilligung des Betreuers in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme auch bei Betroffenen, die sich der Behandlung räumlich nicht entziehen wollen oder hierzu körperlich nicht in der Lage sind, voraussetzt, dass die Behandlung im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB erfolgt - 1 BvL 8/15
  • 37/2015 Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie Delisting

    PDF10/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (Delisting) – BT-Drucks. 18/5010
  • 35/2015 Bestellerprinzip, Mietrechtsnovellierungsgesetz

    PDF09/2015
    Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde von zwei Immobilienmaklern und einem Wohnungsmieter gegen das durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz gestärkte „Bestellerprinzip“–1 BvR 1015/15
  • 36/2015 Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG), Dämpfung des Mietanstiegs, Stärkung des Bestellerprinzips,

    PDF09/2015
    Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde gegen Art. 3 Nr. 1a, b), e) Nr. 2 und Nr. 5. a) aa)des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)1 BvR 1015/15
  • 33/2015 Strafbarkeit Selbstgeldwäsche

    PDF09/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Diskussionsentwurf eines Geset zes zur Änderung des Strafgeszbuches – Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche
  • 34/2015 Verfassungsbeschwerde Dr. K.-C. Zurückweisung RA, Rüge

    PDF09/2015
    Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde des RA Dr. K. gegen den Beschl. des AnwG im Bezirk der RAK des Freistaates Sachsen v. 9.4.2015 – SAG I 11/13-C I.370/2011 1 BvR 1042/15
  • 32/2015 Höchstspeicherpflicht Verkehsdaten

    PDF09/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (BT-Drucks. 18/5088)
  • 31/2015 FamFG, § 266, Anderung der gerichtlichen Zuständigkeit

    PDF09/2015
    Initiativstellungnahme der BRAK zur Änderung der gerichtlichen Zuständigkeit bei der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung beendeter nichtehelicher Lebensgemeinschaften
  • 30/2015 Testamentvollstreckung von Erblassern

    PDF09/2015
    Stellungnahme der BRAK zur Frage, ob Erblassern künftig die Möglichkeit eröffnet werden soll, in einem gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag bindende Anordnungen zu einer Testamentsvollstreckung zu treffen
  • 29/2015 Bekämpfung Doping im Sport

    PDF08/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport (BT-Drucks. 18/4898)