Stellungnahmen 2005

  • 32/2005 Umsetzung des § 15a EGZPO

    PDF12/2005
    Stellungnahme der BRAK zum Fragenkatalog der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Umsetzung des § 15a EGZPO“ zur Förderung der konsensualen Streitbeilegung
  • 31/2005 Mediation in Zivil- und Handelssachen [KOM (2004)718 endg.]

    PDF12/2005
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen KOM (2004)718 endgültig - Beantwortung des Fragenkatalogs -
  • 30/2005 Europäischer Haftbefehl (RbEuHb)

    PDF12/2005
    Stellungnahme der BRAK zu dem Referentenentwurf zur neuen Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (RbEuHb) auf der Grundlage der Nichtigkeitsentscheidung des BVerfG vom 18.07.2005
  • 29/2005 Ergänzungen zum BRAK-Papier zur „Großen Justizreform“

    PDF09/2005
    Ergänzungen zum BRAK-Papier zur „Großen Justizreform“ im Hinblick auf die Beschlüsse der 76. JuMiKo vom 29. und 30.06.05 in Dortmund
  • 28/2005 Untätigkeitsbeschwerdengesetz

    PDF09/2005
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbeschwerde bei Verletzung des Rechts auf ein zügiges gerichtliches Verfahren (Untätigkeitsbeschwerdengesetz)
  • 27/2005 Zuständigkeit in Scheidungssachen

    PDF09/2005
    Stellungnahme der BRAK zum Grünbuch über das anzuwendende Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen vom 14.03.2005 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
  • 26/2005 Erb- und Testamentsrecht

    PDF09/2005
    Stellungnahme der BRAK zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Erb- und Testamentsrecht KOM (2005) 65 endgültig; Ratsdokument 7027/05
  • 25/2005 Urteilsabsprache im Strafverfahren

    PDF09/2005
    Vorschlag einer gesetzlichen Regelung der Urteilsabsprache im Strafverfahren
  • 23/2005 Verfassungsbeschwerde Verbot von Erfolgshonoraren

    PDF09/2005
    Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde der Frau Dr. T... 1 BvR 2576/04 mittelbar gegen das Verbot von Erfolgshonoraren
  • 17/2005 Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens

    PDF08/2005
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (Ratsdokument 5730/05; Verordnungsentwurf Luxemburger Initiative)
  • 22/2005 Pfändungsschutz der Altersvorsorge, Insolvenzanfechtung

    PDF07/2005
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
  • 21/2005 Änderung des Unterhaltsrechts

    PDF07/2005
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
  • 20/2005 Widerruf der Zulassung aufgrund Kanzleiaufgabe

    PDF07/2005
    Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde des Herrn Rechtsanwalts W ... - 1 BvR 276/05 - gegen den Widerruf der Zulassung aufgrund Kanzleiaufgabe
  • 18/2005 „BRAK-Papier zur Großen Justizreform“

    PDF06/2005
    „BRAK-Papier zur Großen Justizreform“
  • 16/2005 Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG

    PDF06/2005
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des BMJ eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG)
  • 15/2005 Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen [KOM(2005) 87 endg.]

    PDF06/2005
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen – KOM(2005) 87 endgültig –
  • 14/2005 Antidiskriminierungsgesetz – ADG

    PDF05/2005
    Stellungnahme der BRAK zum arbeitsrechtlichen Teil des Entwurfes eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsvorschriften (Antidiskriminierungsgesetz – ADG)
  • 13/2005 Telemediengesetz und Staatsvertrag der Länder über Rundfunk und Telemedien

    PDF05/2005
    Stellungnahme der BRAK zur Umsetzung der Bund-Länder-Eckpunkte zur Fortentwicklung der Medienordnung durch ein zukünftiges Telemediengesetz und einen Staatsvertrag der Länder über Rundfunk und Telemedien