Stellungnahmen 2018

  • 42/2018 RefE Stärkung Verfahrensrechte Beschuldigte im Jugendstrafverfahren

    PDF12/2018
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
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  • 41/2018 VfB, FG Köln v. 24.5. 2018, 12 V 827/18, 1 BvR 1724/18

    PDF12/2018
    Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde des Herrn K. S. gegen den Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 24. Mai 2018 – 12 V 827/18 1 BvR 1724/18
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  • 40/2018 GesetzE Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

    PDF12/2018
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie(EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung – BT-Drs. 19/4724 v. 04.10.2018
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  • 39/2018 Umsetzung EU 2017/1371, Bekämpfung von Betrug gegen finanzielle Interessen Union

    PDF12/2018
    Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinie 2017-1371 strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Betrug
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  • 38/2018 GesetzE - Reform Vormundschaftsrecht

    PDF11/2018
    Stellungnahme zum 2. Diskussionsentwurf des BMJV Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts
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  • 37/2018 Kommission Wettbewerbsrecht 4.0

    PDF11/2018
    „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“
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  • 36/2018 Verwaltungsgerichtsordnung 89. Herbstkonferenz

    PDF11/2018
    Stellungnahme mit Blick auf die Diskussion von Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der 89. Herbstkonferenz der Justizminister:innen der Länder am 15. 11.2018
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  • 35/2018 Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften (COM(2018) 185 final)

    PDF10/2018
    Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften (COM(2018) 185 final)
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  • 34/2018 Prozesskostenhilfe für Verdächtige in Strafverfahren

    PDF10/2018
    Stellungnahme zu Eckpunkten einer Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren
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  • 33/2018 Beratung Vertretung in AnkER-Zentren

    PDF10/2018
    Sicherstellung der Inanspruchnahme rechtlicher Beratung und Vertretung in AnkER-Zentren
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  • 32/2018 RefE zur Stärkung fairen Wettbewerbs

    PDF10/2018
    Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
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  • 31/2018 Digitalsteuer, Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz (COM)

    PDF10/2018
    Stellungnahme zu den Vorschlägen für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz (COM(2018) 147 final) und für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen (COM(2018) 148 final)
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  • 30/2018 Verbandsklagen kollektiver Interessen Verbraucher

    PDF09/2018
    Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des EU Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz von kollektiven Interessen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (COM (2018) 184 final)
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  • 29/2018 Zustellung gerichtlicher u. außergerichtlicher Schriftstücke, Zusammenarbeit Gerichte (COM)

    PDF09/2018
    Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (COM(2018) 379) und der Verordnung (EG) 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (COM(2018) 378)
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  • 28/2018 Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM)

    PDF09/2018
    Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des EU Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM[2018] 225 final vom 17. April 2018)
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  • 27/2018 RefE-Miethöhe, Modernisierung derMietsache (MietAnpG)

    PDF09/2018
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)
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  • 26/2018 Verstöße Unionsrecht (COM[2018] 218 final vom 23. April 2018)

    PDF08/2018
    Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des EU Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (COM[2018] 218 final vom 23. April 2018)
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  • 24/2018 Recht des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung

    PDF07/2018
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung
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