Stellungnahmen 2018

  • 42/2018 RefE Stärkung Verfahrensrechte Beschuldigte im Jugendstrafverfahren

    PDF12/2018
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
  • 41/2018 VfB, Finanzgericht Köln v. 24.5. 2018, 12 V 827/18, 1 BvR 1724/18

    PDF12/2018
    Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde des Herrn K. S. gegen den Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 24. Mai 2018 – 12 V 827/18 1 BvR 1724/18
  • 40/2018 GesetzE Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

    PDF12/2018
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie(EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung – BT-Drs. 19/4724 v. 04.10.2018
  • 39/2018 Umsetzung EU 2017/1371, Bekämpfung von Betrug gegen finanzielle Interessen Union

    PDF12/2018
    Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinie 2017-1371 strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Betrug
  • 36/2018 Verwaltungsgerichtsordnung 89. Herbstkonferenz

    PDF11/2018
    Stellungnahme mit Blick auf die Diskussion von Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der 89. Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 15. November 2018
  • 37/2018 Kommission Wettbewerbsrecht 4.0

    PDF11/2018
    „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“
  • 38/2018 GesetzE - Reform Vormundschaftsrecht

    PDF11/2018
    Stellungnahme zum 2. Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts
  • 35/2018 Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften (COM(2018) 185 final)

    PDF10/2018
    Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften (COM(2018) 185 final)
  • 34/2018 Prozesskostenhilfe für Verdächtige in Strafverfahren

    PDF10/2018
    Stellungnahme zu Eckpunkten einer Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren
  • 32/2018 RefE zur Stärkung fairen Wettbewerbs

    PDF10/2018
    Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
  • 33/2018 Beratung Vertretung in AnkER-Zentren

    PDF10/2018
    Sicherstellung der Inanspruchnahme rechtlicher Beratung und Vertretung in AnkER-Zentren
  • 31/2017 Digitalsteuer, Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz (COM)

    PDF10/2018
    Stellungnahme zu den Vorschlägen für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Prä-senz (COM(2018) 147 final) und für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen (COM(2018) 148 final)
  • 30/2018 Verbandsklagen kollektiver Interessen Verbraucher

    PDF09/2018
    Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz von kollektiven Interessen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (COM (2018) 184 final)
  • 29/2018 Zustellung gerichtlicher u. außergerichtlicher Schriftstücke, Zusammenarbeit Gerichte (COM)

    PDF09/2018
    Stellungnahme zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Änderung der Verord-nung (EG) 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (COM(2018) 379) und der Verordnung (EG) 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (COM(2018) 378)
  • 28/2018 Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM)

    PDF09/2018
    Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM[2018] 225 final vom 17. April 2018)
  • 27/2018 RefE-Miethöhe, Modernisierung derMietsache (MietAnpG)

    PDF09/2018
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)
  • 26/2018 Verstöße Unionsrecht (COM[2018] 218 final vom 23. April 2018)

    PDF08/2018
    Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (COM[2018] 218 final vom 23. April 2018)
  • 21/2018 zivilprozessuale Musterfeststellungsklage

    PDF07/2018
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage