Stellungnahmen 2018

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde des Herrn K. S. gegen den Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 24. Mai 2018 – 12 V 827/18 1 BvR 1724/18

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie(EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung – BT-Drs. 19/4724 v. 04.10.2018

Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinie 2017-1371 strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Betrug

Stellungnahme mit Blick auf die Diskussion von Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der 89. Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 15. November 2018

„Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“

Stellungnahme zum 2. Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts

Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften (COM(2018) 185 final)

Stellungnahme zu Eckpunkten einer Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Sicherstellung der Inanspruchnahme rechtlicher Beratung und Vertretung in AnkER-Zentren

Stellungnahme zu den Vorschlägen für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Prä-senz (COM(2018) 147 final) und für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen (COM(2018) 148 final)

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz von kollektiven Interessen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (COM (2018) 184 final)

Stellungnahme zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Änderung der Verord-nung (EG) 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (COM(2018) 379) und der Verordnung (EG) 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (COM(2018) 378)

Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM[2018] 225 final vom 17. April 2018)

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)

Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (COM[2018] 218 final vom 23. April 2018)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage