Stellungnahmen 2018

  • Stellungnahme der BRAK 2018/42

    PDF12/2018
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren Hier: BRAK-Stellungnahme-Nr. 42/2018
  • Stellungnahme der BRAK 2018/41

    PDF12/2018
    Verfassungsbeschwerde des Herrn K. S. gegen den Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 24. Mai 2018 – 12 V 827/18 1 BvR 1724/18
  • Stellungnahme der BRAK 2018/40

    PDF12/2018
    Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie(EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung – BT-Drs. 19/4724 v. 04.10.2018
  • Stellungnahme der BRAK 2018/39

    PDF12/2018
    Umsetzung Richtlinie 2017-1371 strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Betrug
  • Stellungnahme der BRAK 2018/36

    PDF11/2018
    Mit Blick auf die Diskussion von Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der 89. Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 15. November 2018
  • Stellungnahme der BRAK 2018/37

    PDF11/2018
    „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“
  • Stellungnahme der BRAK 2018/38

    PDF11/2018
    2. Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts
  • Stellungnahme der BRAK 2018/35

    PDF10/2018
    Zum Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften (COM(2018) 185 final)
  • Stellungnahme der BRAK 2018/34

    PDF10/2018
    Eckpunkte einer Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren
  • Stellungnahme der BRAK 2018/32

    PDF10/2018
    Zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
  • Stellungnahme der BRAK 2018/33

    PDF10/2018
    Sicherstellung der Inanspruchnahme rechtlicher Beratung und Vertretung in AnkER-Zentren
  • Stellungnahme der BRAK 2018/31

    PDF10/2018
    Zu den Vorschlägen für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Prä-senz (COM(2018) 147 final) und für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen (COM(2018) 148 final)
  • Stellungnahme der BRAK 2018/30

    PDF09/2018
    Zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz von kollektiven Interessen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (COM (2018) 184 final)
  • Stellungnahme der BRAK 2018/29

    PDF09/2018
    Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Änderung der Verord-nung (EG) 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (COM(2018) 379) und der Verordnung (EG) 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (COM(2018) 378)
  • Stellungnahme der BRAK 2018/28

    PDF09/2018
    Zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM[2018] 225 final vom 17. April 2018)
  • Stellungnahme der BRAK 2018/27

    PDF09/2018
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)
  • Stellungnahme der BRAK 2018/26

    PDF08/2018
    Zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (COM[2018] 218 final vom 23. April 2018)
  • Stellungnahme der BRAK 2018/21

    PDF07/2018
    zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage