Stellungnahmen 2020

  • Stellungnahme der BRAK 2020/87

    PDF01/2021
    Referentenentwurf für eine Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
  • Stellungnahme der BRAK 2020/86

    PDF12/2020
    zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit-Gesetz – MAG)
  • Stellungnahme der BRAK 2020/85

    PDF12/2020
    Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Bauland-mobilisierungsgesetz)
  • Stellungnahme der BRAK 2020/84

    PDF12/2020
    Positionspapier „Rechtsstaat 2.1 – krisensicher durch die Epidemie und in die Zukunft“ - Nur ausgewogene und verfassungsgemäße Regelungen sowie eine funktionierende Justiz können Akzeptanz schaffen!
  • Stellungnahme der BRAK 2020/83

    PDF12/2020
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)
  • BRAK-Schreiben v. 08.12.2020 an Ministerpräsidenten-Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

    PDF12/2020
    Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  • Stellungnahme der BRAK 2020/82

    PDF12/2020
    zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  • Stellungnahme der BRAK 2020/80

    PDF12/2020
    Verfassungsbeschwerde der Herren V. und M. gegen § 608 Abs. 3 ZPO - 2 BvR 2027/19 -
  • Stellungnahme der BRAK 2020/79

    PDF12/2020
    zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
  • Stellungnahme der BRAK 2020/81

    PDF12/2020
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
  • Stellungnahme der BRAK 2020/78

    PDF12/2020
    Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche - BT-Drucks. 19/24180
  • Stellungnahme der BRAK 2020/77

    PDF12/2020
    zum Entwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO) und zu den damit zusammenhängenden Änderungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)
  • Stellungnahme der BRAK 2020/76

    PDF12/2020
    zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (BT-Drs. 19/24445)
  • Stellungnahme der BRAK 2020/75

    PDF12/2020
    zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
  • Stellungnahme der BRAK 2020/74

    PDF12/2020
    „Home-Office“ und „mobiles Arbeiten“
  • Stellungnahme der BRAK 2020/63

    PDF11/2020
    zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates – COM(2020) 314 final zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
  • Stellungnahme der BRAK 2020/73

    PDF11/2020
    Verfassungsbeschwerden gegen §§ 3, 4, 5, 6, 7, 11 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG) i. d. F. des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mieten-begrenzung des Landes Berlin vom 11.02.2020 (GVBl. S. 50)
  • Stellungnahme der BRAK 2020/72

    PDF11/2020
    Entwurf für einen Beschluss des Rats zur Verschlüsselung – Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung(Vermerk der Ratspräsidentschaft v. 6.11.2020)