Stellungnahmen 2020

  • 87/2020 Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirt-schaftsverbänden (QEWV)

    PDF01/2021
    Referentenentwurf für eine Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
  • 86/2020 Arbeitsrecht: Gesetz zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit-Gesetz – MAG)

    PDF12/2020
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit-Gesetz – MAG)
  • 85/2020 Baulandmobilisierungsgesetz

    PDF12/2020
    Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Bauland-mobilisierungsgesetz)
  • 84/2020 Positionspapier„Rechtsstaat 2.1 – krisensicher durch die Epidemie und in die Zukunft“

    PDF12/2020
    Positionspapier „Rechtsstaat 2.1 – krisensicher durch die Epidemie und in die Zukunft“ - Nur ausgewogene und verfassungsgemäße Regelungen sowie eine funktionierende Justiz können Akzeptanz schaffen!
  • 83/2020 Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)

    PDF12/2020
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)
  • BRAK-Schreiben v. 08.12.2020 an Ministerpräsidenten-Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

    PDF12/2020
    Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  • 82/2020 Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften

    PDF12/2020
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  • 80/2020 Verfassungsbeschwerde: Musterfeststellungsklage § 608 Abs. 3 ZPO

    PDF12/2020
    Verfassungsbeschwerde der Herren V. und M. gegen § 608 Abs. 3 ZPO - 2 BvR 2027/19 -
  • 79/2020 Änderung des BND-Gesetzes

    PDF12/2020
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
  • 81/2020 Verbraucherschutz: Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

    PDF12/2020
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
  • 78/2020 Geldwäsche: Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung

    PDF12/2020
    Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche - BT-Drucks. 19/24180
  • 77/2020 Wettbewerbsrecht: GWB-Digitalisierungsgesetz und WRegVO

    PDF12/2020
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO) und zu den damit zusammenhängenden Änderungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)
  • 76/2020 RegE-Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (BT-Drs. 19/24445)

    PDF12/2020
    Stellungnahme der BRAK zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (BT-Drs. 19/24445)
  • 75/2020 Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft

    PDF12/2020
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
  • 74/2020 Arbeitsrecht: „Home-Office“ und „mobiles Arbeiten“

    PDF12/2020
    Stellungnahme der BRAK: „Home-Office“ und „mobiles Arbeiten“
  • 63/2020 Steuerrecht: Zusammenarbeit der EU- Verwaltungsbehörden

    PDF11/2020
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates – COM(2020) 314 final zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
  • 73/2020 Verfassungsbeschwerden gegen §§ 3, 4, 5, 6, 7, 11 des MietenWoG

    PDF11/2020
    Verfassungsbeschwerden gegen §§ 3, 4, 5, 6, 7, 11 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG) i. d. F. des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin vom 11.02.2020 (GVBl. S. 50)
  • 72/2020 Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung | Vermerk der Ratspräsidentschaft v. 06.11.2020

    PDF11/2020
    Entwurf für einen Beschluss des Rats zur Verschlüsselung – Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung(Vermerk der Ratspräsidentschaft v. 6.11.2020)