Stellungnahmen 2011

  • 11/2011 Gesetz zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht

    PDF01/2011
    Stellungnahme der BRAK zu dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht der Justizministerien Hessen und Sachsen
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  • 10/2011 Initiative Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen

    PDF01/2011
    Stellungnahme der BRAK zur Initiative für eine Richtlinie des EU Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (Ratsdokument 9145/10 – v. 29.4.2010)
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  • 9/2011 Bekämpfung sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie

    PDF01/2011
    Stellungnahme der BRAK zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates
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  • 8/2011 ÄndG Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

    PDF01/2011
    Stellungnahme der BRAK zu dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
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  • 7/2011 Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen

    PDF01/2011
    Stellungnahme der BRAK zu dem Grünbuch "Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen" [KOM(2010)348/3]
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  • 6/2011 ÄndG des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung

    PDF01/2011
    Stellungnahme der BRAK zum BR-Gesetzentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung (BR-Drucks. 847/10)
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  • 5/2011 Gesamtkonzept für den Datenschutz in der EU

    PDF01/2011
    Stellungnahme der BRAK zur Mitteilung der EU-Kommission zum Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union [KOM(2010) 609 endgültig]
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  • 4/2011 RefE - Steuervereinfachungsgesetz 2011

    PDF01/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011
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  • 3/2011 Verfassungsbeschwerden Kürzung der Verfahrensgebühr - 1 BvR 2473/10 und 1 BvR 2474/10

    PDF01/2011
    Stellungnahme der BRAK zu den Verfassungsbeschwerden des RA R.Lwegen 2-facher Kürzung der Verfahrensgebühr in sozialgerichtlichen Verfahren durch hälftige Anrechnung der Beratungshilfegeschäftsgebühr – 1 BvR 2473/10 und 1 BvR 2474/10
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  • 2/2011 Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG)

    PDF01/2011
    Stellungnahme von BRAK und DAV zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) (BT-Drucks. 17/3355)
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  • 1/2011 Planungsvereinheitlichungsgesetz (PlVereinhG)

    PDF01/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren
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