Stellungnahmen 2010

  • 33/2010 Recht der Sicherungsverwahrung (BT-Drucks. 17/3403)

    PDF09/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen (BT-Drucks. 17/3403)
    Download(PDF)

  • 38/2010 Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung

    PDF12/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
    Download(PDF)

  • 37/2010 überlange Gerichtsverfahren und strafrechtl. Ermittlungsverfahren

    PDF12/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Strafverfahrensteil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu einem „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ (BR-Drucksache 540/10)
    Download(PDF)

  • 36/2010 Beschäftigtendatenschutzgesetz (BR-Drucks. 535/10)

    PDF12/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vom 24.08.2010 (BR-Drucks. 535/10)
    Download(PDF)

  • 35/2010 Unternehmensanwalt im Strafrecht

    PDF11/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Unternehmensanwalt im Strafrecht
    Download(PDF)

  • 34/2010 Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung

    PDF11/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung
    Download(PDF)

  • 32/2010 Neuordnung internationales Unterhaltsverfahrensrecht

    PDF11/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
    Download(PDF)

  • 31/2010 Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes

    PDF10/2010
    Stellungnahme der BRAK zu dem Vorschlag für eine VO des Rates zur Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts [KOM(2010) 105 endg.]
    Download(PDF)

  • 30/2010 Videokonferenztechnik in gerichtl. u. staatsanwaltschaftl. Verfahren

    PDF10/2010
    Stellungnahme der BRAK zu Artikel 1 und 6 des Gesetzentwurfs eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren (BT-Drucks. 17/1224)
    Download(PDF)

  • 29/2010 29/2010 Verfassungsbeschwerden Besteuerung eingezogener Tabakwaren

    PDF10/2010
    Stellungnahme der BRAK zu den Verfassungsbeschwerden des Bundesverbandes für Güterkraftverkehr und Logistik wegen Besteuerung eingezogener Tabakwaren nach §§ 21, 22 TabStG 1 BvR 1146/08 und 1 BvR 1147/08
    Download(PDF)

  • 28/2010 Beratungshilferecht (BR-Drucks. 69/10)

    PDF10/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf zur Änderung des Beratungshilferechts (BR-Drucks. 69/10)
    Download(PDF)

  • 27/2010 Gesetzentwurf: Förderung der Mediation u. Verfahren außergerichtl. Konfliktbeilegung

    PDF10/2010
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
    Download(PDF)

  • 26/2010 BMF-Schreiben zur Veröffentlichung der Taxonomie

    PDF10/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Veröffentlichung der Taxonomie
    Download(PDF)

  • 25/2010 Sanierung von Unternehmen

    PDF10/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
    Download(PDF)

  • 24/2010 Änderungen der Insolvenzordnung

    PDF10/2010
    Stellungnahme der BRAK zu Änderungen der Insolvenzordnung durch den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011
    Download(PDF)

  • 23/2010 Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte

    PDF09/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Diskussionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie „Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte“
    Download(PDF)

  • 22/2010 Einführung von Kammern für internat. Handelssachen (KfiHG)

    PDF08/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)
    Download(PDF)

  • 21/2010 Verfassungsbeschwerde Sozialleistungen

    PDF08/2010
    Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde des A. L. 1 BvR 787/10
    Download(PDF)