Stellungnahmen 2012

Stellungnahme der BRAK zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des EU Parlaments und des Rates über das Recht auf einen Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme

BRAK-Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des EU Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der EU v. 12.3.2012 [2012/0036(COD)]

Stellungnahme der BRAK zum Verfassungsbeschwerdeverfahren der Brauerei B… GmbH & Co. KG - 1 BvR 1236/11

Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurfzur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften

Stellungnahme der BRAK zum Diskussionsentwurf eines „Gesetzes zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ des BMJ v. 07.06.2011 (Vorratsdatenspeicherung)

Gemeinsame Stellungnahme der BRAK und des DAV zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Stellungnahme der BRAK zum Richtlinienvorschlag des EU Parlaments und des Rates über strafrechtl. Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation [Ratsdok. 16000/11, KOM (2011) 654 endg.]

Ergänzende Stellungnahme der BRAK zu den Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission zum einheitlichen europäischen Patent

Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurfzur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die VO (EU) Nr. 1259/2010 u. zur Änderung anderer Vorschriften des Internat. Privatrechts

Vorschläge der BRAK zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung

Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtl. Streitigkeiten u. zur Änderung der VO (EG) Nr. 2006/2004 u. d. Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über altern. Streitbeilegung) u. für eine VO über die Online-Beilegung verbraucherrechtl. Streitigkeiten (VO über Online-Streitbeilegung)

Positionpaper: Revision of the Regulations on the operation of the Registry of the International Criminal Court (ICC) in The Hague

Überarbeitung der Regeln für die Arbeit der Kanzlei des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH)

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des BMJ gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Stellungnahme der BRAK zu den Regelungsvorschlägen für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen und eine Verordnung über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse

Stellungnahme der BRAK zum Richtlinienentwurf 2011/0435 (COD) zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems

Stellungnahme der BRAK zum Verfassungsbeschwerdeverfahren des Herrn K. 1 BvR 2297/10