Stellungnahmen 2012

  • Stellungnahme der BRAK 2012/39

    PDF07/2012
    Zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf einen Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme
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  • Stellungnahme der BRAK 2012/40

    PDF07/2012
    Zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
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  • Stellungnahme der BRAK 2012/38

    PDF06/2012
    BRAK-Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union vom 12.03.2012 (2012/0036(COD))
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  • Stellungnahme der BRAK 2012/36

    PDF06/2012
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umwelt-rechtlicher Vorschriften
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  • Stellungnahme der BRAK 2012/30

    PDF06/2012
    Vorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung
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  • Stellungnahme der BRAK 2012/34 und des DAV 2012/55

    PDF06/2012
    zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
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  • Stellungnahme der BRAK 2012/37

    PDF06/2012
    zum Verfassungsbeschwerdeverfahren der Brauerei B… GmbH & Co. KG - 1 BvR 1236/11
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  • Stellungnahme der BRAK 2012/35

    PDF06/2012
    zum Diskussionsentwurf eines „Gesetzes zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ des Bundesministerium der Justiz vom 07.06.2011 (Vorratsdatenspeicherung)
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  • Stellungnahme der BRAK 2012/33

    PDF06/2012
    Zum Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Ratsdok. 16000/11, KOM (2011) 654 endgültig)
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  • Stellungnahme der BRAK 2012/31

    PDF06/2012
    zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts
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  • Stellungnahme der BRAK 2012/32

    PDF06/2012
    zu den Verordnungsvorschlägen der Europäischen Kommission zum einheitlichen europäischen Patent
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  • Stellungnahme der BRAK 2012/24

    PDF06/2012
    zum Verfassungsbeschwerdeverfahren des Herrn K. 1 BvR 2297/10
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  • Stellungnahme der BRAK 2012/29

    PDF06/2012
    Vorschlag für eine Richtlinie über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) und für eine Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung über Online-Streitbeilegung)
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  • Position of the BRAK 2012/28

    PDF05/2012
    Revision of the Regulations on the operation of the Registry of the International Criminal Court (ICC) in The Hague
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  • Stellungnahme der BRAK 2012/28

    PDF05/2012
    Überarbeitung der Regeln für die Arbeit der Kanzlei des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH)
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  • Stellungnahme der BRAK 2012/27

    PDF05/2012
    zum Referentenentwurf des BMJ gegen unseriöse Geschäftspraktiken
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  • Stellungnahme der BRAK 2012/26

    PDF05/2012
    Zu den Regelungsvorschlägen für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen und eine Verordnung über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse
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  • Stellungnahme der BRAK 2012/25

    PDF05/2012
    zum Richtlinienentwurf 2011/0435 (COD) zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems
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