Stellungnahmen 2020

  • 12/2020 Bekämpfung Rechtsextremismus und Hasskriminalität

    PDF03/2020
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität i.d.F. 18.02.2020
  • 10/2020 Gesetzesänderung: internat. Rechtshilfe in Strafsachen

    PDF03/2020
    zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Durchführung der Verordnung [EU] 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.11.2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen)
  • 7/2020 Förderung der Elektromobilität und Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes/WEModG

    PDF03/2020
    Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEModG)
  • 6/2020 Modernisierung des Paten-rechts/2. PatMoG

    PDF02/2020
    Zum Diskussionsteilentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz – 2. PatMoG)
  • 5/2020 Elektronische Aktenführung bei Bundesgerichten

    PDF02/2020
    Referentenentwurf des BMJV einer Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes nach § 298a ZPO, § 14 FamFG, § 46e ArbG, § 65b SGB, § 55b VwGO und § 52b FGO
  • 2/2020 Konzept: Stärkung der Rechtsstaatlichkeit der EU

    PDF02/2020
    Zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union – Ein Konzept für das weitere Vorgehen (COM(2019) 343 final; Ratsdok. 11217/19)
  • 4/2020 Änderung des § 6 Abs. 2 SGB VI

    PDF02/2020
    Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze hier: Geplante Änderung des § 6 Abs. 2 SGB VI
  • 3/2020 Wettbewerbsrecht: Digitalisierungsgesetz

    PDF02/2020
    Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz)
  • 1/2020 Verordnung: Geldwäsche im Immobilienbereich

    PDF01/2020
    zum Arbeitsentwurf der Rechtsverordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich