Stellungnahmen 2026

Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten (BR-Drs. 134/26)

Stellungnahme der BRAK zum Rahmenkonzept zur Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen

Die Stellungnahme ist als Positionspapier angelegt und nicht als Beschreibung oder Kommentierung der Einzelheiten des Verordnungsentwurfs vom 18.03.2026 (COM (2026) 321 final) konzipiert. Sie greift ausgewählte neuralgische Punkte aus Sicht der deutschen Rechtspraxis auf und gibt damit Hinweise für ein Gelingen der möglichen Umsetzung.

Stellungnahme der BRAK zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zu einem Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Stand: 25.02.2026)

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt

Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

Umsetzung des EU-Geldwäschepakets: Stellungnahme zu der Öffentlichen Konsultation der AMLA zum Entwurf eines technischen Regulierungsstandards (RTS) gem. Art. 28 I der Geldwäscheverordnung (EU) 1624/2024 zu Informationen, die für die Erfüllung von Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden notwendig sind

Umsetzung des EU-Geldwäschepakets: Stellungnahme zu der Öffentlichen Konsultation der AMLA zum Entwurf eines technischen Regulierungsstandards (RTS) über Kriterien zur Identifizierung von Geschäftsbeziehungen, gelegentlichen und verbundenen Transaktionen sowie niedrigeren Schwellenwerten gem. Art. 19 der Geldwäscheverordnung (EU) 1624/2024

Stellungnahme der BRAK zu den derzeit anhängigen Verfassungsbeschwerden zum StaRUG (1 BvR 502/25 und 1 BvR 606/25)

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Stellungnahme der BRAK zum Beschluss des Bundesrates vom 06. März 2026 - Antrag des Freistaats Thüringen - Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB) - BR-Drs. 39/26

Stellungnahme der BRAK zur Entschließung des Bundesrates vom 06.03.2026 auf Antrag des Freistaats Thüringen zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB), BR-Drs. 39/26

Stellungnahme der BRAK zu den Gesetzentwürfen zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen; zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit und zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (ZFG)

Stellungnahme der BRAK zum Thüringer Entlastungsgesetz

Stellungnahme der BRAK zu 2 Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des AG und LG Stuttgart in StaRUG-Restrukturierungsverfahren; zugleich mittelbare Normenkontrolle hinsichtlich § 7 IV StaRUG