Stellungnahmen 2026

Initiativstellungnahme zum Schutz der Anwaltschaft – Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung Europäischer Gerichte

Stellungnahme zum Berichtsentwurf des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zum Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Parlaments und des Rates zum 28. Regime – Gesellschaftsrechtlicher Rahmen – „EU Inc.“

Umsetzung des EU-Geldwäschepakets: Stellungnahme zu der Öffentlichen Konsultation der AMLA zum Entwurf von Leitlinien zur unternehmensweiten Risikobewertung gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024

Stellungnahme der BRAK zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts

RefE des BMJV eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz

RefE des BMJV eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – KiMoG)

RefE Umweltschutz-Modernisierungsgesetz (UMoG) und Umweltschutz-Modernisierungsverordnung (UMoV)

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen vom 29. April 2026

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung

Contribution to EU Consultation on the Draft Merger Guidelines of 30 April 2026

Stellungnahme zum Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen

Referentenentwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (Bw-IBG)

Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

Umsetzung des EU-Geldwäschepakets: Stellungnahme zu der Öffentlichen Konsultation der AMLA zum RTS-Entwurf zu konzernweiten Mindestanforderungen und zusätzlichen Maßnahmen für Tochterunternehmen und Zweigniederlassungen in Drittländern (Art. 16 Abs. 4 und 17 Abs. 3 der Geldwäscheverordnung (EU) 1624/2024)

Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbstständigen erweiterten Einziehung nach § 76 Abs. 4 StGB (BR-Drs. 131/26)

Stellungnahme der BRAK zur Verordnung zur Änderung der DPMA-Verordnung, der Patentkostenzahlungsverordnung und der Designverordnung

Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712