Stellungnahmen 2026

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Stellungnahme der BRAK zum Beschluss des Bundesrates vom 06. März 2026 - Antrag des Freistaats Thüringen - Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB) - BR-Drs. 39/26

Stellungnahme der BRAK zur Entschließung des Bundesrates vom 06.03.2026 auf Antrag des Freistaats Thüringen zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB), BR-Drs. 39/26

Stellungnahme der BRAK zu den Gesetzentwürfen zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen; zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit und zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (ZFG)

Stellungnahme der BRAK zum Thüringer Entlastungsgesetz

Stellungnahme der BRAK zu 2 Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des AG und LG Stuttgart in StaRUG-Restrukturierungsverfahren; zugleich mittelbare Normenkontrolle hinsichtlich § 7 IV StaRUG

Stellungnahme zu der Öffentlichen Konsultation der AMLA zum Entwurf eines technischen Regulierungsstandards (RTS) zu finanziellen Sanktionen, Verwaltungsmaßnahmen und Zwangsgelder gemäß Art. 53 der Geldwäscherichtlinie (EU) 1640/2024

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG)

Stellungnsahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

Stellungnahme der BRAK zum BMJV-Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts und Änderung zweier weiterer Vorschriften der ZPO (§§ 55 und 1068 ZPO-E) - Februar 2026

Stellungnahme zum Trilog und der Ratspositionierung zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet (sog. „Chatkontrolle“)

Stellungnahme der BRAK zum Konzept zur Reform des notariellen Nachlassverzeichnisses des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Stand Januar 2026)

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des BMJV zu einem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens

BRAK-Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen mehrere Beschlüsse des AG München (2022/2023) sowie des LG München I (2024), anhängig beim BVerfG unter dem Az. 1 BvR 2450/24.

Stellungnahme der BRAK zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz („BMJV“)