Stellungnahmen 2026

Umsetzung des EU-Geldwäschepakets: Stellungnahme zur Öffentlichen Konsultation der AMLA zum Entwurf von Leitlinien für die laufende Überwachung einer Geschäftsbeziehung gem. Art. 26 V AMLR (EU) 2024/1624

Konsultation der Europäischen Kommission über ihre Leitlinien über Hochrisiko-KI

Zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

Verfassungsbeschwerde des Herrn (…), gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2024 – BVerwG 6 C 1.22 - Az. des BVerfG: 1 BvR 1503/24

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Reformierung des Gesetzes der Strafverfolgungsentschädigung

Position on the implementation of Directive (EU) 2024/1760 (CSDDD) with regard to legal services

Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1760 (CSDDD) im Hinblick auf Rechtsdienstleistungen

Initiativstellungnahme zum Schutz der Anwaltschaft – Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung Europäischer Gerichte

Stellungnahme zum Berichtsentwurf des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zum Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Parlaments und des Rates zum 28. Regime – Gesellschaftsrechtlicher Rahmen – „EU Inc.“

Umsetzung des EU-Geldwäschepakets: Stellungnahme zu der Öffentlichen Konsultation der AMLA zum Entwurf von Leitlinien zur unternehmensweiten Risikobewertung gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024

Stellungnahme der BRAK zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts

RefE des BMJV eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz

RefE des BMJV eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – KiMoG)

RefE Umweltschutz-Modernisierungsgesetz (UMoG) und Umweltschutz-Modernisierungsverordnung (UMoV)

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen vom 29. April 2026

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung

Contribution to EU Consultation on the Draft Merger Guidelines of 30 April 2026

Stellungnahme zum Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)