Stellungnahmen 2025

Stellungnahme der BRAK Bekämpfung der Geldwäsche – Formate für die Übermittlung von Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer an die Zentralregister

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und Helfern (BR-Drs. 489/25 vom 26.09.2025)

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt

Stellungnahme der BRAK zum Bridge Blueprint Thesen zur einheitlichen Anwendung von Datenschutz- und KI-Regulierung beim KI-Einsatz

Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts

Stellungnahme der BRAK zum Gesetzgebungsvorhaben zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen und beschlossene Formulierungshilfe zur Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe.

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern

Contribution to EU Consultation on Draft TTBER and Draft TTGL of 11 September 2025

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMF eines Gesetzes zur Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht

Stellungnahme der BRAK zum Gesetzesentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener (BT-Drucksache 21/1396)

Revision of procedural rules in EU antitrust law

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf UN-Hochseeschutzabkommen (BBNJ) Gesetzgebungsverfahren (Ratifizierung und Umsetzung)