Stellungnahmen 2024

Stellungnahme zu den vom BMJ im November 2023 veröffentlichten Eckpunkten zur Modernisierung des Strafrechts

Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes

Stellungnahme zu den Eckpunkten des Bundesministeriums der Justiz für die Verantwortungsgemeinschaft

Stellungnahme gegenüber dem BMJ zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (März 2024)

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls der Faktion CDU/CSU (BT-Drs. 20/9720 v. 12.12.2023) und zur Evaluierung des BMJ zur Effizienz des § 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. j StPO – Wohnungseinbruchsdiebstahl nach § 244 Abs. 4 StGB

Stellungnahme zu Art. 11a des Bayerischen Polizei-Aufgabengesetzes (Az. BVerfG 1 BvR 2271/18 und Az. 1 BvR 506/19 sowie dem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle Az. 1 BvF 1/18)

Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBI I S. 4130), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995) vom 10.12.2019 (BGBI I S. 2115), Az. des BVerfG: 2 BvR 1505/20

Stellungnahme zu den Eckpunkten des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des Kindschaftsrechts: Modernisierung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Adoptionsrecht

Stellungnahme zu den Eckpunkten des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des Abstammungsrechts

Stellungnahme zum Fragenkatalog des BMJ zur Evaluierung des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung (VBVG)

Stellungnahme zum Konsultationsverfahren der EU-Kommission zur Erstellung eines Evaluationsberichtes zur Datenschutzgrundverordnung

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz – BEG IV)

Stellungnahme zum Zweiten Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG)

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ für ein Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation erarbeitet vom Strauda

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ für ein Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation erarbeitet vom Ausschuss Strafprozessrecht

Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht durch das Bundesministerium der Justiz

Stellungnahme zum Entwurf einer Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs

Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zum jährlichen Bericht über die Rechtstaatlichkeit in der EU 2024