Stellungnahmen 2024

Stellungnahme der BRAK zum RefE des BMJ zu einem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten sowie zu dem Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen zu einem Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern (BR-Drucksache 216/24)

Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde 1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2023 – NotZ(Brfg) 4/22, b) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. August 2023 – NotZ(Brfg) 4/22, c) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Februar 2022 – Not 5/21 2. mittelbar gegen § 47 Nr. 2 Variante 1, § 48a Bundesnotarordnung (BNotO) Az. des BVerfG: 1 BvR 1796/23

Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Verordnung zum Betrieb des Stiftungsregisters

Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde 1. der (…)-Ltd. S.A., 2. der (…), 1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des BVerwG v. 2.11.2023 – BVerwG 8 A 3.23 (8 A 2.22) b) das Urteil des BVerfG v. 14.3.2023 – BVerwG 8 A 2.22 2. mittelbar gegen die Anordnung des BMWK gem. § 17 des EnSiG v. 14.9.2022, veröffentlicht im Bundesanzeiger am 16.9.2022 unter der Fundstelle BAnz AT 16.9.2022 B1, Az. des BVerfG: 1 BvR 2268/23

Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde der (…)-GmbH, gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30.12.2022 – XI B 104/21, Az. des BVerfG: 1 BvR 2267/23

Notwendigkeit einer zeitnahen und praxistauglichen Reform des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Stärkung des Rechtsschutzes bei Auslieferung und Übergabe sowie im Rahmen der „sonstigen Rechtshilfe“

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024 II)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der Union sowie zur Ersetzung der Richtlinie 2002/90/EG des Rates und des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (OVErpG)

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 – KostRÄG 2025) v. 18.06.2024 – Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins und der BRAK

Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation des BMJ zum Anpassungsbedarf des Urheberrechts im Hinblick auf Umgestaltungen von Bauwerken

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches – Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlich-keitsverletzung

Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm)

zur Verfassungsbeschwerde des Herrn (…), gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 4. Januar 2024 – 628 Qs 25/23 – b) den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 20. Juli 2023 – 166 Gs 1195/23 – Az. des BVerfG: 1 BvR 398/24

Referentenentwurf einer Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre (Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung – IntermAufwErsV)

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein Gesetz zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung der Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte (Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz – VVBG)

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft

Stellungnahme zum Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen