Stellungnahmen 2024

Stellungnahme zur möglichen Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschaftsrecht

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischer Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung – BehAktÜbV)

Positionspapier – Die zugelassene Berufsausübungsgesellschaft als Verpflichtete nach § 2 GwG

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz – BEG IV)

Stellungnahme zum Entwurf einer Rechtsverordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung = GwVi-deoIdentV)

Positionspapier zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des Rahmens für alternative Streitbeilegung – unter Berücksichtigung der Position des Europäischen Parlaments

Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde 1. der (…)-GmbH, 2. des Herrn (…), 3. des Herrn (…), gegen a) den Beschluss des BGH v. 6.4.2023 – I ZR 74/22, b) das Urteil des Hanseatischen OLG v. 28.4.2022 – 5 U 48/05, c) das Urteil des BGH v. 30.4.2020 – I ZR 115/16 Az. des BVerfG: 1 BvR 948/23

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des EU-Parlaments und des Rates v. 14.12.2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 u. d. Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in BNotO, BRAO, PatO und StBerG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe – Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung (BT-Drs. 20/10376)

Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über europäische grenzübergreifende Vereine (COM (2023) 516 final)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (Neufassung)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Digitalisierung der Justiz