Stellungnahmen 2025

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf UN-Hochseeschutzabkommen (BBNJ) Gesetzgebungsverfahren (Ratifizierung und Umsetzung)

Öffentliche Konsultation zu einer EU-Initiative zur Vorratsspeicherung von Daten durch Diensteanbieter für Strafverfahren

Stellungnahme der BRAK zum RefE eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Stellungnahme der BRAK RefE eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

Contribution to the 2025 EU Consultation on the Review of the Merger Guidelines

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union („Richtlinie Sanktionsstrafrecht“)

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung

Stellungnahme der BRAK zu den Überlegungen des BMJV zur Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte in der Zivilprozessordnung und in weiteren Gesetzen

Stellungnahme der BRAK zu dem Entwurf eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie

Stellungnahme der BRAK zum RefE eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der e-Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern

Stellungnahme der BRAK zum RefE des BMI eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG)

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

Stellungnahme zum BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 2817/20) gegen Bestimmungen des Sächsischen Polizeivollzugsdienst-(SächsPVDG) und Datenschutz-Umsetzungsgesetzes (SächsDSUG) i. d. F. des Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechts vom 11.05.2019 (SächsGVBl S. 358)

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (Anti-SLAPP)

Stellungnahme zum BMWE-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz)

Stellungnahme zum BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der EU