Stellungnahmen 2025

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMAS und des BMWE eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)

Stellungnahme zum BMF-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Stellungnahme zum BMO-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sog. K.-o.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten (BR-Drs. 128/25(B))

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (OVErpG)

Stellungnahme zu den aktuellen Reformvorhaben im Recht der Vermögensabschöpfung, insbesondere zum Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (März 2024) und den Plänen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD (09.04.2025)

Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der CDU und der SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Stellungnahme der BRAK zum BMI-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz und Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des BMJ eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des StAG

Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde der Frau (…), gegen a) den Beschl. des AG Darmstadt v. 18.03.2021 - 55 F 1018/15 AD -, b) den Beschl. des AG Darmstadt v. 01.10.2015 - 55 F 1018/15 AD - Az. des BVerfG: 1 BvR 911/21

Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Geldwäsche-Verdachtsmeldung im Sinne des § 45 Abs. 5 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwGMeldV)

Revision of the Technology Transfer Block Exemption Regulation and Technology Transfer Guidelines - public consultation questionnaire

Stellungnahme der BRAK (AS Verfassungsrecht) zur Verfassungsbeschwerde des Herrn M. gegen die Urteile des BVerwG 1 C 10.22 v. 15.06.2023, des VGH BaWü 1 S 1265/21 v. 28.03.2022, des VerwG Stuttgart 1 K 9602/18 v. 18.02.2021, gegen die Maßnahmen zur Ergreifung des Beschwerdeführers zum Zwecke seiner Abschiebung am 20.06.2018 durch den Polizeivollzugsdienst des Landes BaWü in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen, Az. des BVerfG: 2 BvR 42/24

Stellungnahme der BRAK (AS Migrationrecht) zur Verfassungsbeschwerde des Herrn M. gegen die Urteile des BVerwG 1 C 10.22 v. 15.06.2023, des VGH BaWü 1 S 1265/21 v. 28.03.2022, des VerwG Stuttgart 1 K 9602/18 v. 18.02.2021, gegen die Maßnahmen zur Ergreifung des Beschwerdeführers zum Zwecke seiner Abschiebung am 20.06.2018 durch den Polizeivollzugsdienst des Landes BaWü in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen, Az. des BVerfG: 2 BvR 42/24

Prüfbitte zu § 15b Absatz 8 der Insolvenzordnung durch den Bundesrechnungshof