Stellungnahmen 2026

Stellungnahme zum Vereinfachungspaket für den Digitalbereich „digitaler Omnibus"

Stellungnahme zur Konsultation zum jährlichen Bericht über die Rechtstaatlichkeit in der EU 2026

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV)

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten v. 15.10.2025

Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde 1. des Herrn (…), 2. der Frau (…), 3. des Herrn (…), 4. des Herrn (…), 5. des Herrn (…), gegen das Gesetz über den Rettungsdienst des Landes Baden-Württemberg vom 25.7.2024 (Rettungsdienstgesetz – RDG), Gesetzblatt für Baden-Württemberg Nr. 66 Az. des BVerfG: 1 BvR 656/25

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung