Stellungnahmen 2026

Stellungnahme im Rahmen der gezielten Konsultation für bessere urheberrechtliche Rahmenbedingungen für Kreativität und Innovation in Europa

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E)

zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und der juristischen Ausbildung

Umsetzung des EU-Geldwäschepakets: Stellungnahme zur Öffentlichen Konsultation der AMLA über die öffentliche Anhörung zum Entwurf des RTS (Database) zur Einrichtung einer zentralen AML/CFT-Datenbank (der AMLA) gem. Art. 11 VI der AMLA-Verordnung (EU) 2024/1620 („AMLAR“)

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt

Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf zu einem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger des BMJV

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer an das Bundesministerium der Justiz zu unionsrechtlichen Sanktionen gegen Einzelpersonen im Inland

Umsetzung des EU-Geldwäschepakets: Stellungnahme zur Öffentlichen Konsultation der AMLA zum Entwurf technischer Regulierungsstandards (RTS) für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen zentralen Meldestellen gem. Art. 31 Abs. 3 der Geldwäscherichtlinie (EU) 2024/1640 (AMLD)

Stellungnahme der BRAK zu dem Entwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz, Stand: 12.08.2026)

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Vorschlag einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) in Strafsachen sowie zur Einführung einer European Remote Participation Order (ERPO)

Umsetzung des EU-Geldwäschepakets: Stellungnahme zu der Öffentlichen Konsultation der AMLA zum Entwurf technischer Regulierungsstandards zur Bewertung des inhärenten Risikoprofils und des Restrisikoprofils von Verpflichteten im nichtfinanziellen Sektor (Art. 40 Abs. 2 der Geldwäscherichtlinie „AMLD“ (EU) 2024/1640)

Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Umsetzung des EU-Geldwäschepakets: Stellungnahme zur Öffentlichen Konsultation der AMLA zum Entwurf des ITS über das Format für die Meldung von Verdachtsfällen und die Bereitstellung von Transaktionsaufzeichnungen gemäß Art. 69 Abs. 3 AMLR (EU) 2024/1624

Umsetzung des EU-Geldwäschepakets: Stellungnahme zur Öffentlichen Konsultation der AMLA zum Entwurf von Leitlinien für die laufende Überwachung einer Geschäftsbeziehung gem. Art. 26 V AMLR (EU) 2024/1624

Konsultation der Europäischen Kommission über ihre Leitlinien über Hochrisiko-KI

Zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

Verfassungsbeschwerde des Herrn (…), gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2024 – BVerwG 6 C 1.22 - Az. des BVerfG: 1 BvR 1503/24