Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 08/2025 Vorschlag des BMF zu statistischen Erhebungen ab dem Berichtszeitraum 2025 gem. § 51 Abs. 9 GwG

    PDF03/2025
    Stellungnahme zum Vorschlag des Bundesministeriums der Finanzen zu statistischen Erhebungen ab dem Berichtszeitraum 2025 gem. § 51 Abs. 9 GwG Hier: E-Mail vom BMF v. 13.02.2025
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  • 07/2025 RefE BMJ Einführung Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der StPO

    PDF03/2025
    Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung und zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität (BT-Drs. 20/13748)
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  • 06/2025 AI-Act (= KI-VO / Gesetz zur Künstlichen Intelligenz)

    PDF03/2025
    Überlegungen zur Kennzeichnungspflicht von KI-generierten Inhalten nach der Verordnung über künstliche Intelligenz
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  • 05/2025 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Computerstrafrechts

    PDF03/2025
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Computerstrafrechts
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  • 04/2025 Gesetz gegen digitale Gewalt

    PDF02/2025
    Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet „Gesetz gegen digitale Gewalt“ (Stand 09.12.2024)
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  • 3/2025 Überprüfung des § 81 II 1 PatG (Subsidiarität der Nichtigkeitsklage)

    PDF02/2025
    Stellungnahme zur Überprüfung des § 81 II 1 PatG (Subsidiarität der Nichtigkeitsklage) – Fragebogen des BMJ zur Modifikation oder Streichung des Subsidiaritätsgrundsatzes
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Archiv der Stellungnahmen