Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 27/2024 RefE CSRD-Umsetzungsgesetz

    PDF04/2024
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  • 26/2024 RefE Änderung Zuständigkeitsstreitwert Amtsgerichte

    PDF04/2024
    Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
  • 25/2024 RegE Verdeckte Ermittler, Vertrauenspersonen, Tatprovokation

    PDF04/2024
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation
  • 24/2024 Virtuelle Versammlungen

    PDF04/2024
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in BNotO, BRAO, PatO und StBerG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe – Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP
  • 23/2024 Strafgesetzbuch – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung

    PDF04/2024
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung (BT-Drs. 20/10376)
  • 22/2024 Richtlinienvorschlag über europäische grenzübergreifende Vereine

    PDF04/2024
    Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über europäische grenzübergreifende Vereine (COM (2023) 516 final)