Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 65/2023 Digitalisierung der Justiz

    PDF11/2023
    Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
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  • 64/2023 Vertretungsbefugnis der Patentanwältinnen und -anwälte in zivilgerichtlichen Verfahren

    PDF11/2023
    Zum Petitum des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte vom 01.08.2023 betreffend die Vertretungsbefugnis in IP-Streitsachen
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  • 63/2023 DokHVG - technische Aspekte zur Aufzeichnung und Transkription

    PDF11/2023
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG) (in der Fassung als Regierungsentwurf vom 10. Mai 2023) Hier: technische Aspekte zur Aufzeichnung und Transkription von Audioaufzeichnungen
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  • 62/2023 Wachstumschancengesetz/eRechnung

    PDF11/2023
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) – BT-Drucks. 20/8628 v. 02.10.2023
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  • 61/2023 Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

    PDF10/2023
    Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
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  • 60/2023 RegE Förderung Einsatz von Videokonferenztechnik

    PDF10/2023
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
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  • 59/2023 Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien

    PDF10/2023
    Stellungnahme zu den Eckpunkten des Bundesministeriums der Justiz zur Modernisierung des Unterhaltsrechts: Ein faires Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien
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  • 58/2023 Überarbeitung des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit

    PDF10/2023
    Stellungnahme zur Überarbeitung des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
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  • 57/2023 RefE BMJ für ein Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

    PDF10/2023
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
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  • 56/2023 Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

    PDF09/2023
    Stellungnahme zum Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
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  • 55/2023 Versagung der Anwaltszulassung nach § 7 S. 1 Nr. 6 BRAO

    PDF09/2023
    Stellungnahme zur Anfrage des Bundesministeriums der Justiz vom 29. Juni 2023 wegen Versagung der Anwaltszulassung nach § 7 S. 1 Nr. 6 BRAO
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  • 54/2023 Verordnungsvorschlag zum grenzüberschreitenden Erwachsenenschutz

    PDF09/2023
    Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener
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Archiv der Stellungnahmen