Stellungnahmen der BRAK

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)

Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Veränderung der Verordnung (EC) 816/2006 vom 27. April 2023

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen

Stellungnahme der BRAK zu den Gesetzentwürfen Suizidhilfe

Stellungnahme zum Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 184b Abs. 3 StGB in der seit dem 01.07.2021 geltenden Fassung mit dem aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleiteten Schuldgrundsatz (Übermaßverbot) vereinbar ist ...