Stellungnahmen der BRAK | Bundesrechtsanwaltskammer

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32/2009 e-Akte, ERV bei Patentamt, -gericht und dem BGH
PDF11/2009
Stellungnahme der BRAK zum RefE für eine VO zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des ERV bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem BGH
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31/2009 Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs, sexueller Ausbeutung von Kindern, Kinderpornografie, Bekämpfung des Menschenhandels
PDF11/2009
Stellungnahme der BRAK: EU-Kommission für Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs, sexueller Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornografie (KOM (2009) 135) und Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern (KOM (2009) 136)
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30/2009 VO-E Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)
PDF11/2009
Stellungnahme der BRAK zum Entwurf einer Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs Informationspflichten-Verordnung) DL-InfoV (Verordnungsentwurf der Bundesregierung)
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29/2009 Stockholmer Programm, Raum der Freiheit, Sicherheit und Recht im Dienste der Bürger
PDF10/2009
Stellungnahme der BRAK und des DAV zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009) 262 endgültig) betreffend das Stockholmprogramm
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28/2009 Novelle „Reform der Notarkosten“
PDF09/2009
Stellungnahme der BRAK zum Entwurf der Expertenkommission „Reform der Notarkosten“
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27/2009 verfassungsrechtl. Prüfung der Vereinbarkeit des § 393 Abs. 2 Satz 2 AO mit GGesetz vereinbar ist
PDF09/2009
Stellungnahme zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 393 Abs. 2 Satz 2 AO mit GG vereinbar ist – Aussetzungs- und Vorlagebeschl. des LG Göttingen v. 11.12.2007 (8 KLs 1/07) 2 BvL 13/07
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