Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 13/2005 Telemediengesetz und Staatsvertrag der Länder über Rundfunk und Telemedien

    PDF05/2005
    Stellungnahme der BRAK zur Umsetzung der Bund-Länder-Eckpunkte zur Fortentwicklung der Medienordnung durch ein zukünftiges Telemediengesetz und einen Staatsvertrag der Länder über Rundfunk und Telemedien
  • 12/2005 Organisation des Gerichtsvollzieherwesens/Privatisierung

    PDF04/2005
    Stellungnahme der BRAK zu den Berichten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Organisation des Gerichtsvollzieherwesens/Privatisierung“
  • Bundesratsentwurf zur Änderung der §§ 121, 122 StPO (BT-Drucks. 15/3651)

    PDF03/2005
    Bundesratsentwurf zur Änderung der §§ 121, 122 StPO (BT-Drucks. 15/3651), Schreiben der BRAK an das Bundesministerium der Justiz 2005 März
  • 10/2005 Bestellung eines Beauftragten für Datenschutz in Rechtsanwaltskanzleien

    PDF03/2005
    Stellungnahme der BRAK zu der Frage der Bestellung eines Beauftragten für Datenschutz in Rechtsanwaltskanzleien, Zwischenbilanz
  • 9/2005 Wohnraumüberwachung nach §§ 100c ff. StPO (BT-Drucks. 15/4533)

    PDF03/2005
    Stellungnahme der BRAK zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Urteils des BVerfG vom 03. März 2004 zur akustischen Wohnraumüberwachung nach §§ 100c ff. StPO (BT-Drucks. 15/4533)
  • 8/2005 Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft

    PDF02/2005
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzantrag des Landes Hessen zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft (BR-Drucks. 945/04 – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Rechtsausschusses des Bundesrates – BR-Drucks. 945/1/04)