Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 31/2004 Datenschutzbeauftragter in Rechtsanwaltskanzleien

    PDF09/2004
    Stellungnahme zu der Frage der Bestellung eines Beauftragten für Datenschutz in Rechtsanwaltskanzleien
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  • 30/2004 Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung

    PDF09/2004
    Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zur Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung
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  • 29/2004 Ref-E Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

    PDF09/2004
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
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  • 27/2004 „Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts: Bilanz des Tampere-Programms und Perspektiven“

    PDF08/2004
    Stellungnahme der BRAK zur Entwicklung des Strafrechts in der Europäischen Union im Hinblick auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts: Bilanz des Tampere-Programms und Perspektiven“ (KOM (2004)401 endgültig)
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  • 23/2004 Dienstleistungen im Binnenmarkt KOM (2004) 2 endg. (2004/0001 COD)

    PDF07/2004
    Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt KOM (2004) 2 endg. (2004/0001 COD)
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  • Vorschlag der Kommission zu einem Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung in Strafverfahren

    PDF06/2004
    Vorschlag der Kommission zu einem Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung in Strafverfahren, Schreiben des Präsidenten der BRAK an die Bundesjustizministerium 2004
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Archiv der Stellungnahmen