Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 9/2006 Änderung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

    PDF04/2006
    Änderung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
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  • 32/2005 Umsetzung des § 15a EGZPO

    PDF12/2005
    Stellungnahme der BRAK zum Fragenkatalog der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Umsetzung des § 15a EGZPO“ zur Förderung der konsensualen Streitbeilegung
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  • 31/2005 Mediation in Zivil- und Handelssachen [KOM (2004)718 endg.]

    PDF12/2005
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen KOM (2004)718 endgültig - Beantwortung des Fragenkatalogs -
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  • 30/2005 Europäischer Haftbefehl (RbEuHb)

    PDF12/2005
    Stellungnahme der BRAK zu dem Referentenentwurf zur neuen Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (RbEuHb) auf der Grundlage der Nichtigkeitsentscheidung des BVerfG vom 18.07.2005
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  • 29/2005 Ergänzungen zum BRAK-Papier zur „Großen Justizreform“

    PDF09/2005
    Ergänzungen zum BRAK-Papier zur „Großen Justizreform“ im Hinblick auf die Beschlüsse der 76. JuMiKo vom 29. und 30.06.05 in Dortmund
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  • 28/2005 Untätigkeitsbeschwerdengesetz

    PDF09/2005
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbeschwerde bei Verletzung des Rechts auf ein zügiges gerichtliches Verfahren (Untätigkeitsbeschwerdengesetz)
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Archiv der Stellungnahmen