Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 26/2025 Digitalisierung Schwarzarbeitsbekämpfung

    PDF07/2025
    Stellungnahme zum BMF-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
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  • 25/2025 Zuständigkeitsstreitwert

    PDF07/2025
    Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
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  • 24/2025 GEAS-Anpassungsgesetz

    PDF07/2025
    Stellungnahme zum BMO-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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  • 23/2025 GesetzE strafrechtliche Bekämpfung Verabreichung sog. K.O.-Tropfen

    PDF07/2025
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sog. K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten (BR-Drs. 128/25(B))
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  • 22/2025 Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (OVErpG)

    PDF07/2025
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (OVErpG)
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  • 21/2025 – Recht der Vermögensabschöpfung

    PDF06/2025
    Stellungnahme zu den aktuellen Reformvorhaben im Recht der Vermögensabschöpfung, insbesondere zum Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (März 2024) und den Plänen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD (09.04.2025)
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Archiv der Stellungnahmen