Stellungnahmen der BRAK

Stellungnahme zu den Vorschlägen für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz (COM(2018) 147 final) und für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen (COM(2018) 148 final)

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des EU Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz von kollektiven Interessen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (COM (2018) 184 final)

Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (COM(2018) 379) und der Verordnung (EG) 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (COM(2018) 378)

Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des EU Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM[2018] 225 final vom 17. April 2018)

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)

Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des EU Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (COM[2018] 218 final vom 23. April 2018)