Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 24/2018 Recht des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung

    PDF07/2018
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung
  • 25/2018 VfB gegen Beschluss des OLG Düsseldorfs v. 26.07.2017

    PDF07/2018
    Verfassungsbeschwerde des RA N. M. gegen den Beschl. des OLG Düsseldorf v. 26.07.2017 II-3 AR 113/17 (1 BvR 1955/17)
  • 23/2018 Eheschließung Personen gleichen Geschlechts

    PDF07/2018
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
  • 22/2018 Austrittsverhandlungen der EU, Brexit

    PDF06/2018
    Stellungnahme zu den Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien hier: Europäische Rechtsanwälte
  • 21/2018 zivilprozessuale Musterfeststellungsklage

    PDF06/2018
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  • 20/2018 VfB Nachzahlungszinsen Steuerrecht, 1 BvR 2422/17 und 1 BvR 2237/14

    PDF05/2018
    Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden der L.-S. GmbH - 1 BvR 2422/17 und der G. GmbH - 1 BvR 2237/14 wegen Nachzahlungszinsen im Steuerrecht