Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 14/2017 Wettbewerbsregister d. BMWi

    PDF03/2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters des BMWK (Stand 20.02.2017)
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  • 11/2017 Anspruch auf Hinterbliebenengeld

    PDF03/2017
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
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  • 10/2017 Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten, Lebenspartnern-Gesundheits-u. Fürsorgeangelegenheiten

    PDF03/2017
    Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten
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  • 9/2017 VfB Verstoß gesetzliche Richter

    PDF02/2017
    Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde wg. Verstoßes gegen gesetzliche Richter durch Entscheidung eines Richters auf Zeit – 2 BvR 780/16
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  • 8/2017 KOA-Bericht Harmonisierungsmöglichkeiten juristische Prüfungen

    PDF02/2017
    KOA-Bericht zur Koordinierung der Juristenausbildung „Harmonisierungs-möglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Bewertungen und Empfehlungen“
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  • 7/2017 VfB-Verstoß § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO

    PDF02/2017
    Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde des RA Dr. B. wegen Verstoßes gegen § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO 1 BvR 1312/16
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Archiv der Stellungnahmen