Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 39/2016 strafrechtliche Vermögensabschöpfung (BT-Drs. 18/9525)

    PDF11/2016
    Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (BT-Drs. 18/9525)
  • 38/2016 Änderungsentwurf der Bundesregierung zu § 104 InsO

    PDF11/2016
    Stellungnahme der BRAK zum Änderungsentwurf der Bundesregierung zu § 104 InsO (BT-Drucksache 18/9983)
  • 37/2016 Reform des europäischen Urheberrechts

    PDF10/2016
    Vorschläge der Kommission zur Reform des europäischen Urheberrechts
  • 36/2016 Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

    PDF10/2016
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/49 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG COM (2016)450 final v. 05.07.2016
  • 35/2016 Verfahrensordnung, Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (UVgO)

    PDF10/2016
    Stellungnahme der BRAK zum BWE-Entwurf für eine VO für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO, Stand 31.08.2016)
  • 34/2016 Vollstreckungsübereinkommen Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

    PDF10/2016
    Weltweites Anerkenntnis- und Vollstreckungsübereinkommen im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht („Judgments Project“)