Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 9/2017 VfB Verstoß gesetzliche Richter

    PDF02/2017
    Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde wg. Verstoßes gegen gesetzliche Richter durch Entscheidung eines Richters auf Zeit – 2 BvR 780/16
  • 8/2017 KOA-Bericht Harmonisierungsmöglichkeiten juristische Prüfungen

    PDF02/2017
    KOA-Bericht zur Koordinierung der Juristenausbildung „Harmonisierungs-möglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Bewertungen und Empfehlungen“
  • 7/2017 VfB-Verstoß § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO

    PDF02/2017
    Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde des RA Dr. B. wegen Verstoßes gegen § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO 1 BvR 1312/16
  • 6/2017 bußgeldrechtliche Neuregelungen, Wettbewerbsbeschränkungen

    PDF02/2017
    Stellungnahme zu den bußgeldrechtlichen Neuregelungen des Regierungsentwurfs eines 9. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-ÄndG) – BT-Drs. 18/10207 v. 07.11.2016
  • 5/2017 Interinstitutionelle Vereinbarung Transparenzregister

    PDF02/2017
    Stellungnahme zum Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister
  • 4/2017 Richtlinie EU im Städtebaurecht

    PDF01/2017
    Ergänzende Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt (Stand 30.11.2016)