Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • Stellungnahme der BRAK 2007/32

    PDF04/2011
    zum Gesetzesvorschlag des Landes Baden-Württemberg eines Gesetzes zur Reform des Kostenfestsetzungsverfahrens und des Vergütungsfestsetzungsverfahrens
  • Stellungnahme der BRAK 2007/31

    PDF04/2011
    zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG BR-Drucks. 275/07
  • Stellungnahme der BRAK 2007/30

    PDF04/2011
    zum Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)
  • Stellungnahme der BRAK 2007/29

    PDF04/2011
    zur Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen nach Nr. 4142 VV RVG
  • Stellungnahme der BRAK 2007/28

    PDF04/2011
    zum Gesetzesantrag der Fraktion DIE LINKE „Rechtsanspruch auf Mieterberatung für Menschen mit geringem Einkommen“ BT-Drucks. 16/5247 v. 09.05.2007
  • Stellungnahme der BRAK 2007/27

    PDF04/2011
    zum Diskussionsentwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes (ArbVG)
  • Stellungnahme der BRAK 2007/26

    PDF04/2011
    zur geplanten Deckelung der Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen in § 97 a Abs. 2 UrhG-E (Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie)
  • Stellungnahme der BRAK 2007/25

    PDF04/2011
    zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren
  • Stellungnahme der BRAK 2007/24

    PDF04/2011
    zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
  • Stellungnahme der BRAK 2007/23

    PDF04/2011
    zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Streitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes BT-Drs. 16/5335
  • Stellungnahme der BRAK 2007/22

    PDF04/2011
    zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht vom 10. April 2007
  • Stellungnahme der BRAK 2007/21

    PDF04/2011
    zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (EUROPOL), (KOM[2006]817)