Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 41/2016 Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680

    PDF12/2016
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680
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  • 40/2016 Zweites Gesetz Verfahrensrechte des Beschuldigten im Strafverfahren und Änderung des Schöffenrechts

    PDF11/2016
    Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte des Beschuldigten im Strafverfahren und Änderung des Schöffenrechts – BT-Drs. 18/9534
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  • 39/2016 strafrechtliche Vermögensabschöpfung (BT-Drs. 18/9525)

    PDF11/2016
    Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (BT-Drs. 18/9525)
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  • 38/2016 Änderungsentwurf der Bundesregierung zu § 104 InsO

    PDF11/2016
    Stellungnahme der BRAK zum Änderungsentwurf der Bundesregierung zu § 104 InsO (BT-Drucksache 18/9983)
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  • 37/2016 Reform des europäischen Urheberrechts

    PDF10/2016
    Vorschläge der Kommission zur Reform des europäischen Urheberrechts
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  • 36/2016 Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

    PDF10/2016
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/49 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG COM (2016)450 final v. 05.07.2016
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Archiv der Stellungnahmen