Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 7/2018 vertragliche Aspekte Warenhandel COM 2017

    PDF01/2018
    Stellungnahme zum geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels (COM (2017) 637 final)
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  • 4/2018 Besteuerung, digitale Wirtschaft

    PDF01/2018
    Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission über eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft
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  • 6/2018 Zugang Sozialschutz

    PDF01/2018
    Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation zu einer möglichen Maßnahme der EU zur Bewältigung der Herausforderungen des Zugangs zum Sozialschutz für Menschen in allen Beschäftigungsformen im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte
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  • 5/2018 UNCITRAL,Vollstreckung v. Vergleichsvereinbarungen in internat. Handelssachen

    PDF01/2018
    Stellungnnahme zu UNCITRAL-Entwürfen eines Übereinkommens und eines Modellgesetzes über die Vollstreckung von Vergleichsvereinba-rungen aus Schlichtung/Mediationen in internationalen Han-delssachen
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  • 3/2018 Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten

    PDF01/2018
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten
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  • 2/2018 Verordnung einer Übergangsregelung zur Eröffnung des ERV

    PDF01/2018
    Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen
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Archiv der Stellungnahmen