Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 12/2017 Bürokratieabbau bei Genossenschaften

    PDF03/2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften (Stand: 14. November 2016)
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  • 16/2017 Änderung StGB Stärkung des Schutzes v. Vollstreckungsbeamten

    PDF03/2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften (BT-Drs. 18/11161)
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  • 15/2017 BMJV Modernisierung d. deutschen Schiedsverfahrens

    PDF03/2017
    Stellungnahme zu den Vorschlägen zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts
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  • 13/2017 Konsultation europäische Säule sozialer Rechte

    PDF03/2017
    Ergänzende Stellungnahme zu den Antworten auf den Fragenkatalog im Rahmen der Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte
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  • 14/2017 Wettbewerbsregister d. BMWi

    PDF03/2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters des BMWK (Stand 20.02.2017)
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  • 11/2017 Anspruch auf Hinterbliebenengeld

    PDF03/2017
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
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Archiv der Stellungnahmen