Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • Stellungnahme der BRAK 2008/16 - Anlage 1

    PDF04/2011
    Rechtswirklichkeit der Strafverteidigung und Vergütungsbegrenzung Umfrage zu den Auswirkungen einer Vergütungsbeschränkung auf das 5-Fache der gesetzlichen Höchstgebühren
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  • Stellungnahme der BRAK 2008/15

    PDF04/2011
    zum Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2009
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  • Stellungnahme der BRAK 2008/12

    PDF04/2011
    zu dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
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  • Stellungnahme der BRAK 2008/11

    PDF04/2011
    zu dem Vorschlag einer EU-Patentgerichtsbarkeit auf Grundlage des Arbeitsdokuments des Rates der Europäischen Union 7001/08 vom 27. Februar 2008
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  • Stellungnahme der BRAK 2008/10

    PDF04/2011
    zum Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen
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  • Stellungnahme der BRAK 2008/09

    PDF04/2011
    Entwicklungsprozess des Europäischen Vertragsrechts Position der Bundesrechtsanwaltskammer
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  • Stellungnahme der BRAK 2008/08

    PDF04/2011
    zum Referentenentwurf des BMF v. 14.01.2008 für ein Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
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  • Stellungnahme der BRAK 2008/07

    PDF04/2011
    zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts
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  • Stellungnahme der BRAK 2008/06

    PDF04/2011
    zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates 200./…/JI vom.. zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen und zur Änderung - des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen - des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen - (des Rahmenbeschlusses ../../JI vom … über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union) (Ratsdokument 5213/08 – COPEN 4 – vom 14.1.2008)
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  • Stellungnahme der BRAK 2008/04

    PDF04/2011
    zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
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  • Stellungnahme der BRAK 2008/03

    PDF04/2011
    zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren BR-Drucks. 6/08 v. 04.01.2008
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  • Stellungnahme der BRAK 2008/02

    PDF04/2011
    zum Entwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Begrenzung der Ausgaben für die Beratungshilfe“ eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts
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Archiv der Stellungnahmen