Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 31/2016 Vorschriften des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts

    PDF09/2016
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts
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  • 2016/30 Binnenmarktstrategie für Waren und Dienstleistungen, EU-Kommission v. 18.10.2015

    PDF09/2016
    Stellungnahme der BRAK zur Folgenabschätzung bezüglich des geplanten Analyserasters zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsregulierungen und zum Fahrplan für Reformempfehlungen für reglementierte Berufe
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  • 29/2016 e-Akte in Strafsachen, Förderung ERV

    PDF08/2016
    Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs v. 04.05.2016
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  • 28/2016 Neufassung Brüssel IIa Verordnung

    PDF08/2016
    Stellungnahme der BRAK zur Neufassung der Brüssel-IIa-Verordnung (EuEheVO)
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  • 27/2016 Verhältnismäßigkeit, nationale Aktionspläne der Mitgliedstaaten

    PDF08/2016
    Stellungnahme der BRAK zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Regulierung von Berufen: Verhältnismäßigkeit und nationale Aktionspläne der Mitgliedstaaten
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  • 26/2016 verbindliches Transparenzregister

    PDF08/2016
    Stellungnahme der BRAK zur öffentlichen Konsultation zu einem Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister
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Archiv der Stellungnahmen