Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • Stellungnahme der BRAK 2010/29

    PDF04/2011
    zu den Verfassungsbeschwerden des Bundesverbandes für Güterkraftverkehr und Logistik wegen Besteuerung eingezogener Tabakwaren nach §§ 21, 22 TabStG 1 BvR 1146/08 und 1 BvR 1147/08
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/28

    PDF04/2011
    zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts (BR-Drucks. 69/10)
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/26

    PDF04/2011
    zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Veröffentlichung der Taxonomie
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/25

    PDF04/2011
    zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/24

    PDF04/2011
    zu Änderungen der Insolvenzordnung durch den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/23

    PDF04/2011
    Diskussionspapier des Bundesministeriums für Wirt-schaft und Technologie „Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte“
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/22

    PDF04/2011
    zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/21

    PDF04/2011
    zur Verfassungsbeschwerde des A. L. 1 BvR 787/10
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/20

    PDF04/2011
    zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/19

    PDF04/2011
    zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvoll-zieherkostenrecht des Justizministeriums Baden-Württemberg
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/18

    PDF04/2011
    zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher, KOM (2008) 614 endgültig
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/17

    PDF04/2011
    zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften – De-Mail-Gesetz
    Download(PDF)

Archiv der Stellungnahmen