Stellungnahmen der BRAK

Stellungnahme der BRAK zum Beschl. BGH v. 1.7.2015 – XII ZB 89/15, mit dem gem. Art. 100 Abs. 1 GG eine Entscheidung des BverfG zu der Frage eingeholt wird, ob § 1906 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18.2.2013 (BGBl. I S. 266) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit er für die Einwilligung des Betreuers in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme auch bei Betroffenen, die sich der Behandlung räumlich nicht entziehen wollen oder hierzu körperlich nicht in der Lage sind, voraussetzt, dass die Behandlung im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB erfolgt - 1 BvL 8/15

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (Delisting) – BT-Drucks. 18/5010

Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde gegen Art. 3 Nr. 1a, b), e) Nr. 2 und Nr. 5. a) aa)des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)1 BvR 1015/15

Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde von zwei Immobilienmaklern und einem Wohnungsmieter gegen das durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz gestärkte „Bestellerprinzip“–1 BvR 1015/15

Stellungnahme der BRAK zum Diskussionsentwurf eines Geset zes zur Änderung des Strafgeszbuches – Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche

Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde des RA Dr. K. gegen den Beschl. des AnwG im Bezirk der RAK des Freistaates Sachsen v. 9.4.2015 – SAG I 11/13-C I.370/2011 1 BvR 1042/15