Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 16/2015 Befreiung der Syndikusanwälte von der Rentenversicherungspflicht

    PDF05/2015
    Stellungnahme der BRAK zu den Verfassungsbeschwerden der RAin C.G. v. 17.09.2014 (1 BvR 2534/14) und des RA C.B. v. 22.09.2014 (1 BvR 2584/14) gg. die Verletzung von Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG (Befreiung der Syndikusanwälte von der Rentenversicherungspflicht)
  • 14/2015 Schadensersatz-Richtlinie, Zuwiderhandlungen

    PDF05/2015
    Änderungsvorschläge der Kommission zur Verordnung (EG) Nr. 773/2004 v. 7. 4. 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag und zu vier hiermit in Verbindung stehendenden Mitteilungen in Folge der Richtlinie 2004/104/EU des EU-Parlaments und des Rates v. 26.11.2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der EU
  • 15/2015 Rechtsschutzstandard bei Anordnungen des Auftraggebers

    PDF05/2015
    Stellungnahme der BRAK zur Erhebung zum derzeitigen Rechtsschutzstandard bei Anordnungen des Auftraggebers nach § 1 Abs. 3, Abs. 4 VOB/B
  • 12/2016 Rechtsstellung, Aufgaben des DIMRG

    PDF04/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
  • 13/2016 Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

    PDF04/2015
    Stellungnahme der BRAK und des DAV zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
  • 11/2015 Verordnung elektronische Schutzschriftenregister

    PDF04/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf einer Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister