Stellungnahmen der BRAK

Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (BT-Drucks. 18/5088)

Initiativstellungnahme der BRAK zur Änderung der gerichtlichen Zuständigkeit bei der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung beendeter nichtehelicher Lebensgemeinschaften

Stellungnahme der BRAK zur Frage, ob Erblassern künftig die Möglichkeit eröffnet werden soll, in einem gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag bindende Anordnungen zu einer Testamentsvollstreckung zu treffen

Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport (BT-Drucks. 18/4898)

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden des RA B. u.a. gegen das BKA-Gesetz (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09)