Stellungnahmen der BRAK

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden des RA B. u.a. gegen das BKA-Gesetz (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09)

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des BMJV und des BMAS zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes

Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu Gerichtskosten und erstattbaren Kosten beim einheitlichen Patentgericht

Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit v. 26.06.2015 – Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urt. des EuGH v. 7.11.2013 in der Rechtssache C-72/12

Stellungnahme der BRAK zum BME-RefE v. 30.4.2015 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)