Stellungnahmen 2020

  • 71/2020 Pandemie: Verlängerung der Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen

    PDF11/2020
    Entwurf einer gesetzlichen Regelung zur Verlängerung der Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie
  • 70/2020 Strafvollstreckung: Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik

    PDF11/2020
    Entwurf einer gesetzlichen Regelung zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik im Strafvollstreckungsverfahren
  • 69/2020 Datenschutz: Beschlussvorschlag Niedersachsen „Vereinheitlichung der Datenschutzaufsicht für den Markt“ 70/2020 Strafvollstreckung: Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik

    PDF11/2020
    Stellungnahme der BRAK zum Beschlussvorschlag des Landes Niedersachsen „Vereinheitlichung der Datenschutzaufsicht für den Markt“ in der Wirtschaftsministerkonferenz
  • Schreiben v. 17.11.2020 der BRAK an die Politik: Akteneinsichtnahme in finanzgerichtlichen Verfahren

    PDF11/2020
    Schreiben der BRAK an die Finanzminister und -senatoren sowie an die Justizminister und -senatoren des Bundes und der Länder mit der Forderung, dass die Akteneinsichtnahme in finanzgerichtlichen Verfahren durch Rechtsanwält*innen auch während der Corona-Pandemie gewährleistet werden muss.
  • 68/2020 Fortentwicklung der Strafprozessordnung

    PDF11/2020
    Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
  • 67/2020 RegE-Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder v. 21.10.2020

    PDF11/2020
    Regierungsentwurf (RegE) eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 21.10.2020
  • 66/2020 Mietrecht: Mietspiegelverordnung

    PDF11/2020
    Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) und Entwurf einer Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung – MsV)
  • 65/2020 Kindschaftsrecht: Kindesmissbrauch im Internet

    PDF11/2020
    Stellungnahme der BRAK zur Mitteilung der Kommission zu ihrer Strategie für einen effektiveren Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und zur Übergangsverordnung gegen Kindesmissbrauch im Internet
  • Positionspapier der BRAK Digitalisierung und Zugang zum Recht

    PDF10/2020
    Positionspapier der BRAK: Digitalisierung und Zugang zum Recht Keine Gewinnmaximierung auf Kosten des Verbraucherschutzes!
  • 64/2020 Änderung des Juristenausbil-dungsgesetzes NRW

    PDF10/2020
    Stellungnahme der BRAK zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
  • Schreiben v. 23.10.2020 des BRAK-Präsidenten zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

    PDF10/2020
    „Aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs weiter zurückstellen“ (BT-Drs. 19/23153 v. 07.10.2020)
  • 62/2020 Wettbewerbsrecht: Definition des relevanten Marktes, Bekannmachung

    PDF10/2020
    Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft(„Bekanntmachung“)
  • 59/2020 Familienrecht: Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

    PDF10/2020
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
  • Offener Brief der BRAK v. 06.10.2020

    PDF10/2020
    „Kein Verzicht auf die mündliche Verhandlung – ein Plädoyer für das Herzstück des sozialgerichtlichen Verfahrens“
  • 60/2020 Arbeitsschutz: ArbSchKonG

    PDF10/2020
    Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz; BT-Drs. 19/21978)
  • 61/2020 Sanierungs- und Insolven-rechts: SanInsFoG

    PDF10/2020
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz-SanInsFoG)
  • 58/2020 Baurecht: Entwurf einer Musterbauordnung

    PDF10/2020
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf einer Musterbauordnung
  • 57/2020 Verbraucherschutz: Widerrufsinformation Verbraucherverträge

    PDF09/2020
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf zur Änderung des Musters für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge